Proteste gegen AfD-Wahlkampf im Mettenhofer Bürgerhaus

Etwa 100 Menschen haben am 3. Mai vor dem Mettenhofer Bürgerhaus gegen die dortige AfDVeranstaltung protestiert – und gegen die Tatsache, dass die Stadt dieser Partei solche Räume zur Verfügung stellt.

Ein „Bürgerhaus“, das seine Räume rassistischen und nationalistischen Hetzern und faschistischen Gewalttätern zur Verfügung stellt, verliert die Berechtigung, diesen Namen zu tragen.

In einem Stadtteil wie Mettenhof, in dem viele Menschen mit Migrationshintergrund und viele in Armut leben, wird das besonders deutlich. Diese Menschen sind direkt oder indirekt Angriffen der RassistInnen und NationalistInnen ausgesetzt, sollen – geht es einmal nach deren Willen – entmündigt oder gar vertrieben werden. Besonderer Hass schlägt Menschen entgegen, die auf der Flucht vor Not, Verfolgung und Krieg – oft genug durch deutsche Politik mit verursacht – den Weg nach Deutschland gefunden haben und sich hier eine friedliche Zukunft aufbauen wollen.

Wenn ihre Feinde im „Bürgerhaus“ eine Heimat finden, dort womöglich nicht nur ausnahmsweise mal eine Veranstaltung durchführen, sondern sich sogar regelmäßig dort treffen dürfen, haben sie selbst dort keine Heimat mehr, ist das Haus kein sicherer Ort mehr für friedliche Begegnungen.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Diese Auffassung wird ganz offiziell auch von der Stadt Kiel geteilt. Sie sollte sich also, unter anderem, auch in einer Nutzungsordnung für Einrichtungen wie Schulen und Begegnungsstätten niederschlagen. Organisationen wie die AfD – die neben anderem der parlamentarische Arm der profaschistischen „Pegida“-Bewegung ist – dürfen dort keinen Raum finden.

In dieser Angelegenheit gibt es keinen Raum für Kompromisse.

Wir fordern die Stadt Kiel auf, in dieser Hinsicht tätig zu werden.

Dieses Treffen, den Auftakt der AfD zu ihrem EU-Wahlkampf, konnten wir nicht verhindern. Mit unserem Protest gegen die Auftaktveranstaltung der AfD zu ihrem EU-Wahlkampf haben wir unsere Losung „Aufstehen gegen Rassismus“ mit Leben gefüllt, in Solidarität mit allen Menschen, die von rassistisch, nationalistisch und faschistisch motivierter Gewalt betroffen sind – in Deutschland und in anderen Ländern.

Wir werden das immer wieder tun – die AfD wird in Kiel keine Ruhe finden.
Nach der Veranstaltung hatten wir Gelegenheit, mit einem Besucher zu sprechen, der dieser Partei
sicherlich weder am 26. Mai noch sonst irgendwann die Stimme geben wird. Neben anderem, auf
das wir eventuell später noch zurückkommen werden, berichtete er, dass die Redner u. a. die
Einstellung der Entwicklungshilfe für „Länder, die ihre Staatsbürger nicht mehr haben wollen“
forderten – also für die afrikanischen Staaten, die ihre Bürger nicht mit Gewalt daran hindern, sich
auf den Weg nach Europa zu machen.

Beachtung verdient auch die Feststellung, dass die beiden Europa-Kandidaten sehr engagiert in Schulveranstaltungen auftreten und die Jugend gewinnen wollen: „Die AFD ist für Schüler interessant“. Die Teilnahme an Podiumsdiskussionen an Schulen wird intensiv von der AFD in SH betrieben. Die Jugend sei die Zukunft für die Fortsetzung des Wohlstandes in Deutschland. Deshalb sollten Jugendliche keine Schule schwänzen, sondern Physik lernen, um als Ingenieure in der Zukunft für den Wohlstand Deutschlands zu sorgen.

Dümmer als die Schüler*innen von „fridays for future“ sind die AfDlerInnen also auch, aber das ist ja nichts Neues.

Ernst genommen werden muss allerdings die Ankündigung der AfD, verstärkt in die Schulen hineinwirken zu wollen. Wie das aussehen kann, haben wir gerade am Beispiel der Ida-Ehre-Schule in Hamburg erleben können. Die Reaktion auf die Äußerungen der AfD in Mettenhof muss ein koordinierter Widerstand von Schüler*innen, Lehrer*innen, Eltern… mit Unterstützung der Gewerkschaften, vor allem der GEW, gegen die Einladung solcher Leute zu und ihre Teilnahme an Informations- und Diskussionsveranstaltungen in Schulen sein.