offener Brief an den Bürgermeister der Gemeinde Henstedt-Ulzburg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bauer, sehr geehrte Damen und Herren,

wir, die Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein“, fordern Sie auf, der „Alternative für Deutschland“ (AfD) die Nutzung der Räumlichkeiten des Bürgerzentrums in Henstedt-‚Ulzburg zu verwehren.

Die AfD steht für eine menschenausgrenzende und menschenfeindliche Politik. Ihre Mitglieder hetzen öffentlich gegen Minderheiten, insbesondere gegen Flüchtlinge. Beatrix von Storch, die als Rednerin am Freitag auch bei Ihnen zu Gast sein soll, ist unter anderem mit ihrer Forderung nach einem „Schießbefehl“ an den Außengrenzen bundesweit in die Kritik geraten. Als stellvertretende Bundesvorsitzende steht Frau von Storch nicht nur für den Rassismus ihrer Partei, sie ist auch eine der Stichwortgeber_innen für die antifeministischen Positionen der AfD. Auch die angekündigte Alice Weidel, Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, macht aus ihren islamfeindlichen Einstellungen keinen Hel.

Die Gemeinde Henstedt-Ulzburg formuliert in ihrem Leitbild einen humanistischen und weltoffenen Anspruch: „Die Menschen mit ihren vielfältigen Bedürfnissen stehen im Mittelpunkt. Ihre Gleichwertigkeit ist für uns selbstverständlich, insbesondere die Gleichstellung von Frauen und Männern. Unser Zusammenleben ist geprägt von Mitmenschlichkeit, von Respekt voreinander und Verständnis füreinander.“

Wir sind sehr verwundert, dass Sie offenbar der Meinung sind, dieses Leitbild Ihrer Gemeinde mit der Duldung einer solchen Partei in Ihren Räumen in Einklang bringen zu können.

Stellen Sie sich auf die Seite der Solidarität und der Menschenwürde, gegen den Auftritt von Beatrix von Storch in Henstedt-Ulzburg, und untersagen Sie der AfD die Nutzung ihrer Räume.

Mit freundlichen Grüßen

Einladung zu regionalen Treffen der Kampagne Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein

Samstag 25.03.2017
Husum, Speicher, Hafenstraße 17, 10:00 – 12:00 Uhr
Rendsburg, Schiffbrückenplatz 3, IG Metall, 11:00 – 13:00 Uhr
Elmshorn, Jahnstraße 2a, Reinhold-Jürgensen-Zentrum, 11:00 – 13:00 Uhr
Ratzeburg, Am Markt 7, Petri-Forum, 11:00 – 13:00 Uhr

Liebe Engagierte,

ereignisreiche Wochen liegen hinter uns: Bereits im November haben wir gemeinsam mit über 400 Menschen gegen die Veranstaltung der AfD mit Beatrix von Storch in Kiel protestiert. Vor knapp vier Wochen haben sich auf der landesweiten Aktionskonferenz mehr als 100 Aktive aus ganz Schleswig-Holstein getroffen und in verschiedenen Diskussionen und Workshops eine Idee für einen gemeinsamen Widerstand gegen menschenverachtende Positionen im anstehenden Wahlkampf entwickelt. Die Resolution, die auf der Konferenz beschlossen wurde, hängt dieser Mail an. Am 02.März demonstrierten 750 Menschen gegen den Wahlkampfauftakt der AfD mit Frauke Petry in Lübeck. In Kiel gelingt es sogar, den Wahlkampfauftakt im Voraus zu verhindern. Doch auch in Aukrug, wohin die AfD ausweichen musste, schlug ihr ein gesellschaftlich breit getragener Protest mit etwa 400 Menschen entgegen – und das bei einem Tag Mobilisierungszeit.

All diese Ereignisse zeigen uns, dass ein gesellschaftlich breit getragener Protest gegen rassistische, migrationsfeindliche und antifeministische Positionen möglich und notwendig ist. Sie zeigen uns auch, dass der Widerstand gegen jene Parteien, die solche Position vertreten, kein Großstadtphänomen ist. Sie zeigen uns, dass in den Momenten, in denen wir gemeinsam gegen menschenverachtende Positionen aufstehen, wir eine reale Chance haben jenen, die diese Positionen vertreten, die Öffentlichkeit zu entziehen und sie in die Defensive zu drängen. In den kommenden Wochen wird der Wahlkampf auch immer stärker in die Peripherie der Städte, in die Breite der Regionen getragen. Wir wollen jetzt den existierenden Widerstand gegen menschenverachtende Positionen vor Ort auf einer regionalen Ebene vernetzen.

Darum finden am 25.03.17 in Husum, Elmshorn, Ratzeburg und Rendsburg regionale Treffen der Kampagne Aufstehen gegen Rassismus statt. Wir wollen euch die Kampagne vorstellen und mit euch diskutieren, wie wir im anstehenden Wahlkampf rechten Positionen einen gemeinsamen Widerstand entgegensetzen können. Wir laden alle progressiven Menschen aus Vereinen, Initiativen, Gewerkschaften und Parteien herzlich zu diesen Treffen ein. Lasst uns gemeinsam für eine bessere Welt ohne Rassismus streiten!

Wahlkampfauftakt der AfD in der Landeshauptstadt verhindert

Wahlkampfauftakt der AfD in der Landeshauptstadt verhindert. Partei will auf einen Gasthof in Aukrug ausweichen. Proteste in Kiel wurden abgesagt.
Der Versuch des Landesverbandes der AfD, ihren Wahlkampfauftakt in der Landeshauptstadt Kiel durchzuführen, ist gescheitert. Nach dem für heute angesagten Auftritt der völkisch-nationalistischen und rassistischen Partei „Alternative für Deutschland“ in Lübeck muss die AfD am Freitag in das 30 Kilometer entfernte Dorf Aukrug ausweichen.

Nachdem zunächst das Kieler Schloss die AfD wegen Sicherheitsbedenken wieder ausgeladen hatte, blieben die Bemühungen der Partei, eine andere Lokalität für ihre Zwecke zu finden, erfolglos.

„Offensichtlich haben BetreiberInnen von Veranstaltungsräumen kein Interesse daran, dieser Partei ein Podium zu bieten. Kaum eine Betreiberin möchte mit den rassistischen und antifeministischen Positionen der Partei in Verbindung gebracht werden“, erklärte Dietrich Lohse, Pressesprecher der Kampagne Aufstehen gegen Rassismus Schleswig Holstein.

„Wir begrüßen die Absagen ausdrücklich und sehen darin auch einen Erfolg der von vielen Organisationen und Einzelpersonen nach Bekanntwerden der AfD-Pläne betriebenen Mobilisierung zum Protest gegen den Auftritt von Frauke Petry und ihrer Partei in Kiel. Gemeinsam haben wir gezeigt, dass die Menschen in Kiel nicht bereit sind einen öffentlichen Auftritt dieser rassistischen Partei hinzunehmen“, so Lohse weiter.

„Wir haben in den letzten Wochen und Tagen die Erfahrung machen können, dass sehr viele Menschen bereit sind, den reaktionären Positionen der AfD ihren Protest entgegenzusetzen. Das ermutigt uns, im Widerstand gegen Rassistinnen und Nationalistinnen jeder Art nicht nachzulassen. Unsere Antwort auf ihre Provokationen heißt Solidarität, und Solidarität hilft siegen!“

Trotz dieses Erfolges sind sich die Aktiven sicher, dass es in der kommenden Zeit immer wieder Versuche der AfD geben wird, in der Öffentlichkeit ihre menschenverachtenden Positionen zu
artikulieren. „Sobald die AfD versucht in die Öffentlichkeit zu drängen, werden wir uns ihr entschieden entgegenstellen“, versicherte Lohse.

Die AfD hofft nun, nachdem sie auf ihren Auftritt in der Landeshauptstadt verzichten musste, im Landgasthof Tivoli in Aukrug einen sicheren Ort für ihre Veranstaltung gefunden zu haben. Ob ihre Rechnung aufgeht, wird sich zeigen. Die Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ hat auch den Inhaber des Gasthofes aufgefordert, der AfD keine Räume zur Verfügung zu stellen.

„All jenen, die sich am Freitag nach Aukrug aufmachen oder bereits am Donnerstag in Lübeck ihren Ärger auf die Straße tragen, wünschen wir viel Erfolg und einen gelungenen Protest.“

Die für Freitag 17:30 Uhr geplante antirassistische Kundgebung in der Kieler Innenstadt wurde abgesagt.

PM 2.3.2017 Aufstehen gegen Rassismus SH (PDF)

Aufstehen gegen Rassismus

Fast täglich greifen Rassisten und Rassistinnen Flüchtlingsheime an, islamfeindliche Übergriffe nehmen zu. Erschreckend viele Menschen nehmen an fremdenfeindlichen und rassistischen Demonstrationen teil. Pegida hetzt gegen Geflüchtete und Muslime und Musliminnen.

Währenddessen wird die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zunehmend zum Sammelbecken für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. An vielen Orten ist die AfD Zentrum der extremen Rechten geworden. Abgeordnete der AfD verbreiten Nazi-Parolen und hetzen gegen Andersdenkende.

Die AfD ist zu einer ernsthaften Gefahr geworden, für all jene, die nicht in ihr rechtes Weltbild passen.

Deine Stimme gegen rechte Hetze

Wir wollen dem ein Ende machen. Wir greifen ein, wenn Rassistinnen und Rassisten Menschen in unserer Mitte attackieren. Menschenverachtender Stimmungsmache gegen Geflüchtete, Musliminnen und Muslime, Roma und Romnija, Sinti und Sintiza, Jüdinnen und Juden treten wir entgegen.

Wir wehren uns gegen Mordanschläge und Pogrome gegen Geflüchtete. Mit Aufforderungen wie zum Schusswaffengebrauch gegen Geflüchtete an der Grenze wird die AfD zum Stichwortgeber für solche Übergriffe.

Wir sind viele. Wir heißen Geflüchtete willkommen. Wir stehen auf gegen den Rassismus von Pegida, AfD, NPD & Co. Wir erheben unsere Stimmen, um in die gesellschaftlichen Debatten einzugreifen, gegen rechten Populismus.

Wir wenden uns gegen Obergrenzen und Grenzschließungen, die Wasser auf den Mühlen der Rassistinnen und Rassisten wären. Wir stehen für eine offene und gerechte Gesellschaft. Wir lassen nicht zu, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Wir wollen Solidarität, Zusammenhalt und ein besseres Leben für alle!

Unsere Alternative ist Solidarität

Wir werden weiterhin Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen. Asyl ist Menschenrecht.

Wir wollen verhindern, dass Rassistinnen und Rassisten Raum für ihre Hetze bekommen.

Wir werden uns stark machen für gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen.

Wir werden uns der AfD überall entgegenstellen, ob auf der Straße oder in den Parlamenten.

Überall wo die Rassistinnen und Rassisten von AfD und Co. demonstrieren, sprechen oder auf Stimmenfang gehen, werden wir präsent sein und klar und deutlich sagen: Wir stehen auf gegen Rassismus! Keine Stimme für rechte Hetze!

Dem Verbreiten von Hass setzen wir eine bundesweite antirassistische Aufklärungskampagne entgegen: im Stadtteil, in der Schule, an der Uni, im Betrieb, im Theater, im Konzertsaal – überall!

Wir setzen auf die Aktivität von Vielen. Gemeinsam werden wir klarstellen: Rassismus ist keine Alternative!

Unterzeichne den Aufruf!