Pressemitteilung

An

Presserat Schleswig-Holstein
Gewerkschaft ver.di Nord – Deutsche Journalistinnen und Journalisten Union

An die Medien

Mit der Bitte um Veröffentlichung

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

von dem Kampagnenbündnis „Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein“ haben Sie den Offenen Brief an die Mitglieder des Landeswahlausschuss Schleswig-Holstein erhalten.

Dieser wurde mit der Bitte um Weiterleitung ebenfalls an das Büro des Wahlleiters im Landeshaus Schleswig-Holstein geschickt.

Wir forderten dazu auf, gegen die Wahlteilnahme von AfD, NPD und dieBasis zur Bundestagswahl 2021 zu stimmen. „Pressemitteilung“ weiterlesen

Offener Brief – An die Mitglieder des Landeswahlausschuss zur Bundestagswahl 2021

Betreff: Wahlausschuss zur Bundestagswahl 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wenden uns an Sie als vom Landeswahlleiter benannte Vertreter und Vertreterinnen, die über die Zulassung von Parteien zur Bundestagswahl am 26.9.2021 zu entscheiden haben.

Wir möchten Sie auffordern der AfD und ihren Kandidatinnen und Kandidaten die Zustimmung zur Kandidatur zu verweigern.

Wir sind Teil der bundesweiten Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ und haben uns in Schleswig-Holstein vor fünf Jahren gegründet, um rassistischen Parteien zu zeigen: Für euch ist hier kein Platz!

Unsere Überzeugung ist, dass rassistische Parteien wie die AfD keine demokratische Legitimation besitzen und an Wahlen zu den Parlamenten nicht teilnehmen sollen. 

Rassistische Hetze, wie sie auch die AfD betreibt, darf nicht länger als „Meinungsfreiheit“ verharmlost werden.

Wir halten es nicht nur notwendig, sondern auch legitim, gegen die Aufstellung der AfD zu stimmen.

Die AfD ist eine Partei, in der Rassist*innen und Faschist*innen aktiv sind. Mit ihrer Propaganda und ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit und in den Parlamenten ist die AfD mit verantwortlich für Gewalttaten, bis hin zu Morden, an politischen Gegnern, Frauen, Geflüchteten, Migrant*innen und Menschen, die sie als minderwertig ansehen.

Mit dem Mord an Walter Lübcke – der Mörder hatte Wahlkampf für die AfD gemacht

und auf der von Höcke initiierten Demonstration in Chemnitz am 1.9.2018 den

Entschluss zur Tat gefasst – und den Attentaten von Halle und Hanau wurden in vielen demokratischen Parteien und Organisationen die Stimmen lauter, die die AfD als eine in Teilen faschistische Partei erkannten und benannten.

Ihre Menschenverachtung zeigt die AfD nicht nur in ihrer rassistischen Haltung zu Flucht und Asyl, zu anders Denkenden, sondern auch in der Corona-Pandemie mit ihrer politischen Nähe und teilweise personellen Unterstützung der Querdenken-Bewegungen und der Corona-Leugnung.

Wir fordern Sie auf: Nehmen Sie Ihr Recht in Anspruch und stimmen gegen eine Zulassung der AfD zur Bundestagswahl.

Eine öffentlich wahrnehmbare und geschlossene Ausgrenzung der AfD gemeinsam durch alle demokratischen, antifaschistischen und antirassistischen Gruppen ist dringend erforderlich und sollte – insbesondere von den Verantwortungsträger*innen in der Politik – als ein wichtiger und legitimer Bestandteil der Demokratie gesehen wird.

Mit freundlichem Gruß

Bettina Jürgensen

Sprecherin

Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein

https://www.agr-sh.de/

https://www.facebook.com/aufstehen.sh

Offener Brief an Landeswahlausschussmitglieder als PDF

PRESSEMITTEILUNG – Keine Vermietung von Räumen durch die Gemeinde Henstedt-Ulzburg

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

am Sonnabend, 12.6.2021, möchte die AfD im Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg einen Kandidaten im Kreis Segeberg zur Teilnahme an der Bundestagswahl wählen.

Die Initiative Aufstehen gegen Rassismus – Schleswig-Holstein hat wegen der erneuten Vermietung von Räumen durch die Gemeinde Henstedt-Ulzburg an die AfD einen Offenen Brief an die Bürgermeisterin Schmidt geschrieben.

Unverständlich ist uns ebenfalls, über die im Brief hinaus geäußerten Fakten zur AfD, weshalb die Gemeinde auch nach dem 17.10.2020, als ein Auto gegen Teilnehmer*innen der Kundgebung gegen die AfD-Veranstaltung gelenkt wurde, dieser Partei wieder einen Raum gibt. Bei diesem Übergriff von Anhänger*innen der AfD wurden Verletzte bewusst in Kauf genommen.
Dies, im Zusammenhang mit den im Offenen Brief geschilderten Tatsachen zur AfD, lässt uns die Forderung wiederholen: Keine Räume für die AfD!
Wir kämpfen gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft, in der Rassismus und Faschismus keinen Nährboden mehr finden. Unsere Alternative heißt Solidarität!

Mit freundlichen Grüßen

 

Offener Brief an die Bürgermeisterin der Stadt Henstedt-Ulzburg

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schmidt,

am Sonnabend, 12.6., führt die Partei „Alternative für Deutschland – AfD“ eine Veranstaltung im Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg durch.

Die politischen Themen Migration, Familie und Sicherheit stehen für Rassismus, Islamfeindlichkeit und Antisemitismus, für (Hetero-) Sexismus und Antifeminismus sowie für soziale Demagogie. Ihre Politik beruht auf Unmenschlichkeit und sozialem Ausschluss, ihre Ideologie ist völkischer Nationalismus.

In der AfD sind Rassist*innen und Faschist*innen aktiv. Mit ihrer Propaganda und ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit und in den Parlamenten ist die AfD mit verantwortlich für Gewalttaten, bis hin zu Morden, an politischen Gegnern, Frauen, Geflüchteten, Migrant*innen und Menschen, die sie als minderwertig ansehen.
Diese Menschenverachtung zeigt die AfD aktuell auch in der Corona-Pandemie mit ihrer politischen Nähe und teilweise personellen Unterstützung der Querdenken-Bewegungen und der Corona-Leugnung.
Ein Gerichtsurteil sagt, dass Björn Höcke ein Faschist genannt werden kann und bestätigt unsere Einschätzung zu dieser Partei.

Als Teil der bundesweiten Initiative „Aufstehen gegen Rassismus“ sind wir in Schleswig-Holstein als breites Bündnis aktiv. Unser Ziel ist es, dem öffentlichen Auftreten der AfD unseren Willen für eine solidarische Gesellschaft entgegenzusetzen.

Die Gemeinde Henstedt-Ulzburg formuliert in ihrem Leitbild einen humanistischen und weltoffenen Anspruch: „Die Menschen mit ihren vielfältigen Bedürfnissen stehen im Mittelpunkt. Ihre Gleichwertigkeit ist für uns selbstverständlich, insbesondere die Gleichstellung von Frauen und Männern. Unser Zusammenleben ist geprägt von Mitmenschlichkeit, von Respekt voreinander und Verständnis füreinander.“

Wir fragen Sie, Frau Bürgermeisterin Schmidt, wie Sie dieses Leitbild Ihrer Gemeinde mit der Duldung einer solchen Partei in Ihren Räumen in Einklang bringen können?

Wir sehen, im Gegensatz zu Ihnen, nicht „dass eine Demokratie sich mit einer Partei wie der AfD auseinandersetzen müsse und das aushalten müsse.“ (Zitat KN, 8.6.2021)

Wir fordern: Der AfD dürfen Demokrat*innen nirgendwo Raum geben!
Schon gar keine Räume, die sich in öffentlicher Verwaltung befinden.

Es geht nicht um Meinungsfreiheit – die selbstverständlich für uns ein hohes Gut ist!
Wir lassen uns von der Erkenntnis leiten:
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Wir fordern Sie auf, der AfD die Nutzung des Bürgerhauses und anderer kommunaler Einrichtungen zu untersagen!
Damit setzen Sie dann ein Zeichen für Solidarität und Menschenwürde.

Mit freundlichen Grüßen

 

Angst vor der Öffentlichkeit?

Die AfD-Schleswig-Holstein führt am Sonnabend, 5.6. ihren Landesparteitag mit der Wahl zum Vorstand und am Sonntag, 6.6.2021 ihre Versammlung zur Aufstellung der Listenkandidaturen für die Bundestagswahl durch.

Die Hinweise darauf kamen über Mitglieder der AfD, die sich über Facebook als Kandidaten vorstellten und um Stimmen ihrer Getreuen zu erhalten.

Auf der Internetseite des Landesverbandes der AfD-Schleswig-Holstein war zu diesem Zeitpunkt noch kein Wort darüber zu lesen.

Selbstverständlich interessiert es die Initiative „Aufstehen gegen Rassismus – Schleswig-Holstein“, wenn diese Partei mit Faschisten in ihren Reihen eine Versammlung dieser Größenordnung durchführen möchte. Denn selbstverständlich nehmen wir, wie in den vergangenen Jahren, die Ankündigung von AfD-Veranstaltungen wahr. Und wir  machen deutlich, dass der Partei und ihren Mitgliedern kein Raum gegeben werden darf, um sich zu versammeln. „Angst vor der Öffentlichkeit?“ weiterlesen

Offener Brief an die Betreiber der Holstenhallen in Neumünster

An den
Oberbürgermeister der Stadt Neumünster
Herrn Dr. Olaf Tauras
und den
Geschäftsführer der Holstenhallen Neumünster
Herrn Dirk Iwersen

Kiel, 5. Oktober 2020

Sehr geehrter Herr Dr. Tauras, sehr geehrter Herr Iwersen,
die Unterstützer*innen der Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ Schleswig-Holstein haben mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen, dass die Holstenhallen in Neumünster – ein Veranstaltungsort in kommunaler Hand – für einen Parteitag der völkisch-nationalistischen, rassistischen und antifeministischen Partei AfD zur Verfügung gestellt werden sollen.

Wir bitten Sie, diese Entscheidung zu überdenken und rückgängig zu machen. „Offener Brief an die Betreiber der Holstenhallen in Neumünster“ weiterlesen

Internationaler Aktionstag gegen Rassismus in Kiel

Liebe Freundinnen und Freunde,

allen Menschen, die an der Vorbereitung, Bewerbung und Ausgestaltung unseres Kieler Beitrages zum Internationalen Aktionstag gegen Rassismus beteligt waren, und allen, die mit ihrer Teilnahme am Markt der Möglichkeiten und an der Demonstration das beabsichtigte politische Signal möglich gemacht haben, auch auf diesem Wege herzlichen Dank.

Die Zahl der Demonstrierenden war, auch unter Berücksichtigung der widrigen Bedingungen, nicht so hoch, wie wir es uns wohl alle gewünscht hatten. Dennoch: Alle Stellungnahmen, die ich während der Demonstration und später empfangen habe, waren positiv und aufmunternd. Eine gründliche Auswertung werden wir am Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus vornehmen, auf unserer Sitzung am 26. März (ihr wisst ja: 4. Dienstag im Monat) im Kieler Gewerkschaftshaus (Garbe-Saal bei ver.di). Ihr seid herzlich eingeladen. „Internationaler Aktionstag gegen Rassismus in Kiel“ weiterlesen

Für eine solidarische Stadt!

Aufruf zur Demonstration am Internationalen Aktionstag gegen Rassismus am 16.03. in Kiel

„Rassistische Erklärungsmuster und Orientierungen entstehen in der Mitte der Gesellschaft. (…) Sie werden gefördert durch gesellschaftliche Verhältnisse, die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit bis zur Vernichtung des Konkurrenten erfordern, Ungleichheit und Abbau sozialer Errungenschaften als Fortschrittsmotor rechtfertigen und damit Entsolidarisierung und Ausgrenzungsbereitschaft notwendig hervorbringen. Wir stellen uns gegen eine Ausländer- und Asylpolitik, die Menschen nach ihrer Nützlichkeit für die Wirtschaft beurteilt und ihnen die Gleichberechtigung vorenthält. Wir brauchen eine humane Flüchtlings- und Migrantinnenpolitik. Die Beschneidungen des verfassungsmäßig verankerten Asylrechts müssen zurückgenommen werden.
Das Asylrecht soll weiter gestärkt werden. Menschenrechte müssen ungeteilt sein (…) Solidarisches Verhalten und Zivilcourage bis hin zum zivilen Ungehorsam tun Not.“ (Kieler Erklärung gegen Rassismus und Faschismus)

In ganz Schleswig-Holstein setzen sich Menschen gegen Rassismus ein und bekennen Tag für Tag Farbe. Wir stehen gemeinsam mit ihnen für einen Kampf gegen Rassismus, den wir überall führen müssen: vor der Haustür, in der Schule, an der Uni und im Betrieb. Viele Menschen sind bereits aktiv und diese müssen unterstützt werden.

Denn Rassismus umfasst nicht nur das europäische Grenzregime, Sklavenlager in Libyen oder faschistische Massenbewegungen. Rassismus beginnt hier bei uns in Kiel und wir müssen uns hier in Kiel dem entgegenstellen.

Wir werden nie in der Lage sein, die verschiedenen sozialen Probleme zu lösen, mit denen wir konfrontiert sind, wenn wir nicht die Vielfalt der Gesellschaft verteidigen, gegen die Bestrebungen der Rassistinnen und Faschistinnen, uns zu spalten.

Kiel – solidarische Stadt: Füllen wir diese Losung mit Leben, sorgen wir dafür, dass dieses Bekenntnis zur Tat wird, durch offensive Angebote zur Aufnahme von Geflüchteten, zur Rettung Geflüchteter aus unwürdigen Lebensverhältnissen, aus Folter, Krieg, Hunger, politischer, religiöser und geschlechtsbezogener Verfolgung in anderen Teilen der Welt. Zusammen kämpfen wir für ein besseres Leben, für eine solidarische Stadt und ein solidarisches Land, in dem alle Menschen selbstbestimmt leben können und die gleichen Rechte haben.

11:00-15:00 Uhr: Markt der Möglichkeiten & Kultur auf dem Europaplatz

11:30 Uhr Demonstration ab dem Europaplatz

Vorlagen zum Ausdrucken:

Flyer Seite 1 (png)
Flyer Seite 1 (png)

Flyer Seite 2 (PDF)

Watchblog zur AfD Schleswig-Holstein – Presseinformation

Am 14.05.2018 veröffentlicht ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien und Zivilgesellschaft einen Watchblog zur AfD – www.AfD-Watchblog-sh.de – in Schleswig-Holstein.

Für uns ist der Aufstieg des parlamentarischen Arms der „Neuen Rechten“ eine Herausforderung für die Demokratie; denn wir verstehen die AfD mit ihrer ethnopluralistischen, kulturrassistischen und nationalkonservativen Ausrichtung nicht als demokratische Partei, sondern als demokratiefeindlich.

Die neu-Rechte Bewegung schafft es spätestens seit Sarrazin, den öffentlichen Diskurs nach rechts zu Verschieben. Was früher, jenseits extrem rechter Subkultur als „unsagbar“ galt, oder nur im Privaten hinter vorgehaltener Hand gesagt werden konnte, wird heute durch AfDAbgeordneten zur besten Sendezeit in Talkshows, Redebeiträgen in den Parlamenten, aber auch auf ihren Parteiveranstaltungen und durch ihren Social Media- Auftritt, an eine breite Öffentlichkeit getragen. Diese rechte Sprache gilt es zu dekonstruieren. Menschenverachtende Positionen dürfen in der Öffentlichkeit nicht unwidersprochen bleiben.

Die rechte Hetze der AfD zu dekonstruieren, ihre rassistische und anti-feministische Politik zu benennen, ihre Verbindungen zu anderen Teilen der extremen bis nationalsozialistischen Rechten zu benennen, kann dazu beitragen, der Hetze der AfD entgegen zu treten.

Dazu werden wir auf dem Watchblog für eine kontinuierliche Auseinandersetzung mit der AfD in Schleswig-Holstein sorgen, über aktuelle Themen und Hintergründe informieren, und Akteur*innen, die sich mit der AfD auseinandersetzen und die unter deren Politik leiden, zu Wort kommen lassen.

Die Informationen auf dem Watchblog sollen es zudem parlamentarischen und zivilgesellschaftlichen Initiativen einfacher machen, Strategien gegen die AfD zu planen und umzusetzen. Nicht zuletzt soll der Watchblog auch eine Sammlung von Hintergrundinformationen zur AfD sein und damit all jenen dienen, die sich kritisch mit dieser Partei auseinandersetzen wollen.

Die Redaktion des Watchblogs wird von der Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein“ getragen. Die 2016 ins Leben gerufene Kampagne wird von diversen Parteijugenden, Gewerkschaften, Glaubensgemeinschaften und zivilgesellschaftlichen Akteuren gestaltet und unterstützt. Für den Watchblog schreiben diverse Gastautor*innen aus Politik und Zivilgesellschaft.

Pressestatements:

Für die Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein“ sagt deren Pressesprecher, Joshua Koch: „Die Kampagne steht seit ihrer Gründung vor knapp zwei Jahren gegen die völkisch-rassistische Politik der AfD. Wir haben uns insbesondere im Landtags- und Bundestagswahlkampf gegen ihre Hetze gestellt. Mit dem Watchblog führen wir diesen Kampf in Zukunft auch verstärkt in publizistischer Form fort.

Dazu ergänzt der Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, Lasse Petersdotter: „Seit der Landtagswahl von 2017 ist die AfDFraktion in das Landeshaus eingezogen. Die Politik der AfD darf nicht unkommentiert stehen bleiben, wir müssen ihr widersprechen und die Menschenfeindlichkeit benennen. Dafür braucht es Watchblogs wie diesen.

Tobias von Pein, Landtagsabgeordneter und SPD-Sprecher für Politische Bildung und gegen Rechtsextremismus erklärt: „Es ist wichtig, dass über Strategien und Hintergründe dieser Partei aufgeklärt wird. Dazu ist dieser Watchblog wichtig. Wir dürfen als Demokrat*innen den neuen Rechten nicht das Feld überlassen.“

Dietrich Lohse, ver.di, Sprecher des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus Kiel: „Den RassistInnen aufs Maul und auf die Finger schauen, sie anhand ihrer Worte und Taten erkennbar und ihre Politik bekämpfbar machen, ihre Absichten durchkreuzen – das ist unser Ziel, dazu wird dieser Watchblog beitragen.

Pressekontakt:

Joshua Koch, Pressesprecher „Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein“
01578 32 86 722
presse@agr-sh.de
www.agr-sh.de

offener Brief an den Bürgermeister der Gemeinde Henstedt-Ulzburg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bauer, sehr geehrte Damen und Herren,

wir, die Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein“, fordern Sie auf, der „Alternative für Deutschland“ (AfD) die Nutzung der Räumlichkeiten des Bürgerzentrums in Henstedt-‚Ulzburg zu verwehren.

Die AfD steht für eine menschenausgrenzende und menschenfeindliche Politik. Ihre Mitglieder hetzen öffentlich gegen Minderheiten, insbesondere gegen Flüchtlinge. Beatrix von Storch, die als Rednerin am Freitag auch bei Ihnen zu Gast sein soll, ist unter anderem mit ihrer Forderung nach einem „Schießbefehl“ an den Außengrenzen bundesweit in die Kritik geraten. Als stellvertretende Bundesvorsitzende steht Frau von Storch nicht nur für den Rassismus ihrer Partei, sie ist auch eine der Stichwortgeber_innen für die antifeministischen Positionen der AfD. Auch die angekündigte Alice Weidel, Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, macht aus ihren islamfeindlichen Einstellungen keinen Hel.

Die Gemeinde Henstedt-Ulzburg formuliert in ihrem Leitbild einen humanistischen und weltoffenen Anspruch: „Die Menschen mit ihren vielfältigen Bedürfnissen stehen im Mittelpunkt. Ihre Gleichwertigkeit ist für uns selbstverständlich, insbesondere die Gleichstellung von Frauen und Männern. Unser Zusammenleben ist geprägt von Mitmenschlichkeit, von Respekt voreinander und Verständnis füreinander.“

Wir sind sehr verwundert, dass Sie offenbar der Meinung sind, dieses Leitbild Ihrer Gemeinde mit der Duldung einer solchen Partei in Ihren Räumen in Einklang bringen zu können.

Stellen Sie sich auf die Seite der Solidarität und der Menschenwürde, gegen den Auftritt von Beatrix von Storch in Henstedt-Ulzburg, und untersagen Sie der AfD die Nutzung ihrer Räume.

Mit freundlichen Grüßen