Pressemitteilung

An

Presserat Schleswig-Holstein
Gewerkschaft ver.di Nord – Deutsche Journalistinnen und Journalisten Union

An die Medien

Mit der Bitte um Veröffentlichung

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

von dem Kampagnenbündnis „Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein“ haben Sie den Offenen Brief an die Mitglieder des Landeswahlausschuss Schleswig-Holstein erhalten.

Dieser wurde mit der Bitte um Weiterleitung ebenfalls an das Büro des Wahlleiters im Landeshaus Schleswig-Holstein geschickt.

Wir forderten dazu auf, gegen die Wahlteilnahme von AfD, NPD und dieBasis zur Bundestagswahl 2021 zu stimmen. „Pressemitteilung“ weiterlesen

Offener Brief – An die Mitglieder des Landeswahlausschuss zur Bundestagswahl 2021

Betreff: Wahlausschuss zur Bundestagswahl 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wenden uns an Sie als vom Landeswahlleiter benannte Vertreter und Vertreterinnen, die über die Zulassung von Parteien zur Bundestagswahl am 26.9.2021 zu entscheiden haben.

Wir möchten Sie auffordern der AfD und ihren Kandidatinnen und Kandidaten die Zustimmung zur Kandidatur zu verweigern.

Wir sind Teil der bundesweiten Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ und haben uns in Schleswig-Holstein vor fünf Jahren gegründet, um rassistischen Parteien zu zeigen: Für euch ist hier kein Platz!

Unsere Überzeugung ist, dass rassistische Parteien wie die AfD keine demokratische Legitimation besitzen und an Wahlen zu den Parlamenten nicht teilnehmen sollen. 

Rassistische Hetze, wie sie auch die AfD betreibt, darf nicht länger als „Meinungsfreiheit“ verharmlost werden.

Wir halten es nicht nur notwendig, sondern auch legitim, gegen die Aufstellung der AfD zu stimmen.

Die AfD ist eine Partei, in der Rassist*innen und Faschist*innen aktiv sind. Mit ihrer Propaganda und ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit und in den Parlamenten ist die AfD mit verantwortlich für Gewalttaten, bis hin zu Morden, an politischen Gegnern, Frauen, Geflüchteten, Migrant*innen und Menschen, die sie als minderwertig ansehen.

Mit dem Mord an Walter Lübcke – der Mörder hatte Wahlkampf für die AfD gemacht

und auf der von Höcke initiierten Demonstration in Chemnitz am 1.9.2018 den

Entschluss zur Tat gefasst – und den Attentaten von Halle und Hanau wurden in vielen demokratischen Parteien und Organisationen die Stimmen lauter, die die AfD als eine in Teilen faschistische Partei erkannten und benannten.

Ihre Menschenverachtung zeigt die AfD nicht nur in ihrer rassistischen Haltung zu Flucht und Asyl, zu anders Denkenden, sondern auch in der Corona-Pandemie mit ihrer politischen Nähe und teilweise personellen Unterstützung der Querdenken-Bewegungen und der Corona-Leugnung.

Wir fordern Sie auf: Nehmen Sie Ihr Recht in Anspruch und stimmen gegen eine Zulassung der AfD zur Bundestagswahl.

Eine öffentlich wahrnehmbare und geschlossene Ausgrenzung der AfD gemeinsam durch alle demokratischen, antifaschistischen und antirassistischen Gruppen ist dringend erforderlich und sollte – insbesondere von den Verantwortungsträger*innen in der Politik – als ein wichtiger und legitimer Bestandteil der Demokratie gesehen wird.

Mit freundlichem Gruß

Bettina Jürgensen

Sprecherin

Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein

https://www.agr-sh.de/

https://www.facebook.com/aufstehen.sh

Offener Brief an Landeswahlausschussmitglieder als PDF

PRESSEMITTEILUNG – 05. Juni 2021

Angst vor der Öffentlichkeit

Die AfD-Schleswig-Holstein will auf ihrem Parteitag am 5.6. 2021 einen neuen Vorstand und am 6.6.2021 die Listenkandidaturen für die Bundestagswahl bestimmen.

Der Landesparteitag sollte geheim gehalten werden. Nur weil einige Anwärter*innen auf Vorstandsposten und Kandidatur vorher Unterstützung ihrer Getreuen über Facebook einholten, wurde der Termin öffentlich bekannt. Der Landesverband der AfD-Schleswig-Holstein hatte sich erst gestern geäußert und mitgeteilt, dass der Parteitag „an einem für die Öffentlichkeit geheim gehaltenen Ort“ stattfinden soll. Entsprechend wurden Medien erst durch unser Bündnis auf den Parteitag aufmerksam gemacht.

Von Interesse für die Medien ist hier auch der interne Streit in der AfD-Schleswig-Holstein, den diese unter anderem an der Person Doris von Sayn-Wittgenstein festmachen, die nach ihrem Ausschluss aus der Partei sich mit Gerichtsbeschluss wieder hineingeklagt hat.

Ist es Angst vor der öffentlichen Meinung und möglichen Aktivitäten gegen ihren Parteitag, dass der Parteitag heimlich durchgeführt werden sollte? Oder ist die Scheu des öffentlichen Austragens der Flügelkämpfe und der Streit um Macht in der AfD?

Für uns spielt der Grund der Geheimhaltung letzten Endes keine Rolle.

Wir stellen gegen die AfD unsere Geschlossenheit und die gemeinsame Stärke!

Für unsere Initiative „Aufstehen gegen Rassismus – Schleswig-Holstein“ gibt es keinen Anlass unsere Haltung zu dieser Partei und ihren Mitgliedern zu verändern. Und wir sagen klar und eindeutig: Der AfD darf kein Raum gegeben werden, um sich zu versammeln!

Wenn die AfD-Schleswig-Holstein zerstritten und gespalten ist, bleibt sie doch die Partei, in der Rassist*innen und Faschist*innen aktiv sind. Mit ihrer Propaganda und ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit und in den Parlamenten ist die AfD mit verantwortlich für Gewalttaten, bis hin zu Morden, an politischen Gegnern, Frauen, Geflüchteten, Migrant*innen und Menschen, die von dieser Partei als minderwertig angesehen werden.

Diese Menschenverachtung zeigt die AfD nicht nur in ihrer rassistischen Haltung zu Flucht und Asyl, zu anders Denkenden, sondern auch in der Corona-Pandemie mit ihrer politischen Nähe und teilweise personellen Unterstützung der Querdenken-Bewegungen und der Corona-Leugnung.

Immer noch gilt, was wir in unserer Gründungserklärung von 2017 sagen:

„Wir haben festgestellt, dass die AfD kein plötzlich auftretendes Phänomen ist, sondern vorhandene nationalistische, rassistische, sexistische und andere Ressentiments aufgreift, dass sie nicht umsonst als parlamentarischer Arm der rassistischen Pegida-Bewegung verstanden wird. Ihre politischen Themen Migration, Familie und Sicherheit stehen für Rassismus, Islamfeindlichkeit und Antisemitismus, für (Hetero-) Sexismus und Antifeminismus sowie für soziale Demagogie. Ihre Politik beruht auf Unmenschlichkeit und sozialem Ausschluss, ihre Ideologie ist völkischer Nationalismus.“

Deshalb werden wir auch in den bevorstehenden Wahlkämpfen zur Bundestagswahl im September 2021 und zur Landtagswahl im Mai 2022 wird „Aufstehen gegen Rassismus – Schleswig-Holstein“ aktiv sein und die Propaganda und das Handeln der AfD nicht unwidersprochen lassen.

„Wir werden Aktionen der AfD und anderer rechter Akteure im Wahlkampf entgegentreten mit Aktionen des Protestes und des zivilen Ungehorsams. Wir werden auch rassistische Wahlplakate nicht unwidersprochen lassen. Wir wollen bunte, vielfältige, phantasievolle Aktionen, an denen sich viele Menschen beteiligen können. Von unseren Aktionen wird dabei keine Eskalation ausgehen.“ (Gründungserklärung 2017)

Wir kämpfen gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft, in der Rassismus und Faschismus keinen Nährboden mehr finden. Unsere Alternative heißt Solidarität!