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Aufstehen gegen Rassismus

Fast täglich greifen Rassisten und Rassistinnen Flüchtlingsheime an, islamfeindliche Übergriffe nehmen zu. Erschreckend viele Menschen nehmen an fremdenfeindlichen und rassistischen Demonstrationen teil. Pegida hetzt gegen Geflüchtete und Muslime und Musliminnen.

Währenddessen wird die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zunehmend zum Sammelbecken für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. An vielen Orten ist die AfD Zentrum der extremen Rechten geworden. Abgeordnete der AfD verbreiten Nazi-Parolen und hetzen gegen Andersdenkende.

Die AfD ist zu einer ernsthaften Gefahr geworden, für all jene, die nicht in ihr rechtes Weltbild passen.

Deine Stimme gegen rechte Hetze

Wir wollen dem ein Ende machen. Wir greifen ein, wenn Rassistinnen und Rassisten Menschen in unserer Mitte attackieren. Menschenverachtender Stimmungsmache gegen Geflüchtete, Musliminnen und Muslime, Roma und Romnija, Sinti und Sintiza, Jüdinnen und Juden treten wir entgegen.

Wir wehren uns gegen Mordanschläge und Pogrome gegen Geflüchtete. Mit Aufforderungen wie zum Schusswaffengebrauch gegen Geflüchtete an der Grenze wird die AfD zum Stichwortgeber für solche Übergriffe.

Wir sind viele. Wir heißen Geflüchtete willkommen. Wir stehen auf gegen den Rassismus von Pegida, AfD, NPD & Co. Wir erheben unsere Stimmen, um in die gesellschaftlichen Debatten einzugreifen, gegen rechten Populismus.

Wir wenden uns gegen Obergrenzen und Grenzschließungen, die Wasser auf den Mühlen der Rassistinnen und Rassisten wären. Wir stehen für eine offene und gerechte Gesellschaft. Wir lassen nicht zu, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Wir wollen Solidarität, Zusammenhalt und ein besseres Leben für alle!

Unsere Alternative ist Solidarität

Wir werden weiterhin Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen. Asyl ist Menschenrecht.

Wir wollen verhindern, dass Rassistinnen und Rassisten Raum für ihre Hetze bekommen.

Wir werden uns stark machen für gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen.

Wir werden uns der AfD überall entgegenstellen, ob auf der Straße oder in den Parlamenten.

Überall wo die Rassistinnen und Rassisten von AfD und Co. demonstrieren, sprechen oder auf Stimmenfang gehen, werden wir präsent sein und klar und deutlich sagen: Wir stehen auf gegen Rassismus! Keine Stimme für rechte Hetze!

Dem Verbreiten von Hass setzen wir eine bundesweite antirassistische Aufklärungskampagne entgegen: im Stadtteil, in der Schule, an der Uni, im Betrieb, im Theater, im Konzertsaal – überall!

Wir setzen auf die Aktivität von Vielen. Gemeinsam werden wir klarstellen: Rassismus ist keine Alternative!

Unterzeichne den Aufruf!

Kiel, die Maske fällt! Alternative für Deutschland ließ im Bundestagswahlkampf Ihren Infostand von Neonazis schützen!

Am Samstag den 26.8 .2017, war die Kieler Alternative für Deutschland im Rahmen des Bundestagswahlkampfes mit einem Informationsstand in der Kieler Fußgängerzone und Einkaufstraße Holstenstraße vertreten. Kennern und Beobachtern der Neonaziszene fiel aber sehr schnell auf, dass dieser Stand von vier bis sechs Personen einer Kieler Neonazigruppe, die unter anderem unter dem Namen „Bollstein Kiel“ in der Landeshauptstadt Bekanntheit erlangt hat, offensichtlich geschützt wurde.

Unter anderem war mit Mario Hermann auch einer der führenden Personen der kameradschaftsähnlichen Gruppe vertreten. Mario Hermann ist seit Anfang der neunziger Jahre immer wieder im Rahmen von Aktionen der Kieler NPD und der sogenannten freien Kameradschaftsszene aufgetreten. Die von ihm geführte Gruppe „Bollstein Kiel“ nahm in der Vergangenheit immer wieder an Neonazi-Demonstrationen und Kundgebungen in Kiel und auch auf bundesweiter Ebene teil. Ein erheblicher Teil der Gruppe, die aus dem Kieler Vorort Mettenhof stammt, wurde auch schon als Wahlkandidaten in der Kommunalwahl am 26.5.2013 für die NPD -Tarnorganisation Wahlalternative Kieler Bürger (WAKB) aufgestellt.

Es kann dabei nicht von einem Zufall gesprochen werden, dass sich, zeitgleich mit dem Eintreffen der AfD- WahlkämpferInnen, die Gruppe der Neonazis am Rande positionierte, zumal die Uhrzeit sowie der Standort des AfD-Infostandes strikt von der Partei geheim gehalten wurde. Auch der immer wieder aufgenommene Kontakt zwischen AfD- Mitgliedern und der besagten Gruppe lässt darauf schließen, dass die Neonazis in einem Schutzkonzept des AfD-Wahlstandes eingebunden waren. Nachdem der, von der AfD erwartete, obligatorische Gegenprotest friedlich war, und anders als der immer gebetsmühlenartig von der AfD angekündigte “ Übergriff der Antifa“ nicht stattfand, wurde es der Schlägertruppe zu langweilig und sie verlegte Ihre Anwesenheit in die Peripherie der Kieler Innenstadt, nicht ohne sich noch einmal bei den vor Ort stehenden AfD –FunktionärInnen wie Achille Demagbo per Handschlag zu verabschieden.

Es ist sehr interessant, dass sich die AfD im Rahmen ihrer Wahlkämpfe immer mehr von ihrer eigentlichen Funktion als Eisbrecher für rechte und neonazistische Strukturen entfernt und immer mehr offen den Schulterschluss und die Zusammenarbeit mit neonazistischen Organisationen und Parteien wie der NPD und Freien Kameradschaften zeigt. Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, dass mittlerweile von der AfD nicht mehr von einer rechtspopulistischen Partei gesprochen werden darf, sondern die Partei als protofaschistisch eingestuft werden muss.

 

(Nicht viel?) Neues von der AfD

Zwei Monate nachdem die AfD mit 5,9% in den Kieler Landtag gezogen ist, hat es auch schon einen relevanten Postenwechsel im Landesvorstand der Partei gegeben.

Dass die AfD in Schleswig-Holstein hoffnungslos zerstritten ist, ist uns bekannt. Kann man nun sagen, dass mit dem Wechsel an der Spitze der Partei auch ein Richtungswechsel einhergeht?

Seit Anfang Juli ist Doris von Sayn-Wittgenstein, die sich selbst gerne als Fürstin stilisierende Abgeordnete Vorsitzende der AfD in Schleswig-Holstein.

Damit löst sie Jörg Nobis, der in der regionalen Presse als „Gemäßigter“ und Lucke-Anhänger gilt und noch Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag ist, ab.

Nobis widmete sich bis jetzt grundlegenden flüchtlingspolitischen Fragen und glänzte dabei mit Unkenntnis und Voreingenommenheit. Nichts, was nicht genau so von der AfD zu erwarten wäre.

Sayn-Wittgenstein ist der AfD erst im März 2016 beigetreten, als die AfD längst ihren Kurs nach rechts außen eingeschlagen hatte.

Die ersten thematischen Schwerpunkte von Sayn-Wittgenstein zeichnen ebenfalls ein richtungsweisendes Profil.

Sie widmet sich in ihren Kleinen Anfragen „Tuberkulose-Erkrankungen“ und meint damit den Einzelfall einer an Tuberkulose erkrankten geflüchteten Person, die Kirchenasyl erhalten hat. Sie fragt nach „Schäden in der Landwirtschaft“ und übernimmt damit eine Forderung der sächsischen AfD, die letzten Endes in Grenzkontrollen münden sollte. Und sie wundert sich über Glaubenswechsel und Führerscheinprüfungen geflüchteter Menschen und macht durch die Formulierungen ihrer Fragen ihr Bild von geflüchteten Menschen deutlich, die sich nicht nur „massiv in Fahrschulen zu Führerscheinprüfungen anmelden“ (Wie können sie!), sondern auch noch eventuell zum Christentum konvertieren (Für eine Christin natürlich ein Skandal!).

In Vorbereitung befinden sich Anfragen zur „Organisierten Kriminalität und Diebstahl von Medizintechnik“ und der „Ausbreitung der Krätze in Schleswig-Holstein“. Erkennbar ist ein wirres thematisches Herumgestochere und eine reißerische Aufbereitung im Auseinandersetzen mit jedweden Themen.

Sayn-Wittgenstein bleibt sich also inhaltlich vorerst treu. Schon im Landeswahlkampf hat sie ihr Gesicht für die Forderung „Heimat statt Multi-Kulti“ hergegeben.

Wir werten den Wechsel im Landesvorstand der AfD nicht als kompletten inhaltlichen Umschwung, sondern eher als eine Zuspitzung des rassistischen und nationalistischen Tenors der Partei.

Zu Beobachten bleibt außerdem der weitere innerparteiliche Karriereweg des AfD-Abgeordneten und ehemaligen Pressesprechers der Partei Volker Schnurrbusch, gegen den wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole ermittelt wird.

Kein Platz in Henstedt-Ulzburg

Beatrix von Storch kommt mal wieder nach Schleswig-Holstein! Im
Schlepptau hat sie dieses Mal die auf dem AfD-Bundesparteitag am
Wochenende frisch gewählte Spitzenkandidatin für die nächste
Bundestagswahl Alice #Weidel.
Nachdem der letzte Versuch in Westerholz bei Flensburg von breiten
Portesten aus der Bevölkerung begleitet wurde, versucht #Trixi von
Storch nun am kommenden Freitag, 28.04.2017 in Henstedt-Ulzburg erneut
ihr Glück. Wir stehen bereits in Kontakt mit Menschen vor Ort, die
diese Veranstaltung nicht unwidersprochen lassen werden!

Außerdem haben wir den Bürgermeister der Gemeinde in einem Offenen
Brief angeschrieben und ihn aufgefordert, der AfD keine Räume zur
Verfügung zu stellen.
Den offenen Brief findet ihr hier:
https://www.agr-sh.de/offener-brief-an-den-buergermeister-der-gemeinde-henstedt-ulzburg/

Die stellvertretende Bundesvorsitzende Beatrix von Storch geriet unter
anderem mit ihrer Forderung nach einem „Schießbefehl“ auf flüchtende
Menschen an den Außengrenzen bundesweit in die Kritik. Sie ist eine
der wichtigsten Stichwortgeber_innen für die antifeministischen
Positionen der AfD und machte bereits mit Forderungen zur Bestrafung
von Schwangerschaftsabbrüchen Schlagzeilen.
Die frisch gebackene Spitzenkandidatin Weidel steht einerseits für die
marktradikalen Positionen, aber insbesondere auch für die
Islamfeindlichkeit ihrer Partei, wenn sie beispielsweise die
Einschränkung der Religionsfreiheit für den Islam fordert. Das Duo
teilt ein rassistisches und menschenverachtendes Weltbild, dass sie
nun am Freitag in der heißen Phase des Wahlkampfes in Henstedt-Ulzburg
verbreiten wollen!

Wir halten euch bezüglich geplanter Gegenproteste auf dem Laufenden.
Haltet euch schon mal den Freitag Abend frei!
Teilt diese Information mit euren FreundInnen und in euren Gruppen!
Gemeinsam gegen Rassismus, Antifeminismus und Nationalismus! Unsere
Alternative heißt Solidarität!

Alle aktuellen Informationen findet ihr hier:
www.facebook.com/aufstehen.sh/
www.twitter.com/AgR_SH_Presse
#Henstedt2804

Unsere Alternative heißt Solidarität! Gegen den Wahlkampfauftritt der AfD Neumünster mit Alexander Gauland

Am kommenden Donnerstag 27.04.17 will die AfD Neumünster ihre rechte Hetze in Aukrug verbreiten. Bereits Anfang März hatte der Landesverband der Partei seinen Wahlkampfauftakt nach Aukrug verschieben müssen, nachdem breit getragener öffentlicher Protest dafür gesorgt hatte, dass die Partei in Kiel keine Räume fand. In Aukrug selbst wurde die Veranstaltung von mehreren hundert Menschen mit lautstarkem und vielseitigem Protest begleitet. Am Donnerstag wagt die AfD nun einen weiteren Versuch, in Schleswig-Holstein Fuß zu fassen.

Die AfD steht für eine rassistische und menschenverachtende Politik, eine Politik der Ausgrenzung und des sozialen Kahlschlags. Als Stargast des Abends ist Alexander Gauland angekündigt. Er ist Fraktionsvorsitzender der Partei in Brandenburg, neben Alice Weidel Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2017 und ist für seine wiederholten menschenverachtenden Äußerungen bis ins Ausland bekannt und berüchtigt. Als Vertreter des fundamentaloppositionellen, völkisch-nationalistischen Flügels der AfD stört sich Gauland gerne an einer Gesellschaft, die „ökologisch, feminin und weiß der Teufel was, all diese Dinge, die mir nicht so sympathisch sind“ ist. Er phantasiert von einem homogenen deutschen Volkskörper, den er durch geschlossene Grenzen, Mauern, und Einreiseverbote für „Menschen aus muslimischen Ländern“ schützen möchte.

Wir lassen es nicht zu, dass diese menschenverachtenden Positionen in Schleswig-Holstein unwidersprochen bleiben – auch dann nicht, wenn die Partei auf die Dörfer ausweicht, um dort ungestört ihre Hetze verbreiten zu können. Deshalb werden wir auch dieser Veranstaltung der AfD mit Alexander Gauland entgegentreten. Wir wollen bunte, vielfältige, phantasievolle Aktionen, an denen sich viele Menschen beteiligen können.

Von unseren Aktionen wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir rufen alle Menschen auf, den Protest vor Ort zu unterstützen.

Die Kundgebung beginnt um 18:00 Uhr vor dem Gasthof Tivoli in Aukrug

Abfahrt Kiel Hbf: 16.55 Uhr
Bad Segeberg Hbf: 17:03 Uhr
Abfahrt Elmshorn Hbf: 17:09 Uhr
Abfahrt Neumünster Hbf:17:39 Uhr

Alle aktuellen Informationen findet ihr hier:
www.facebook.com/aufstehen.sh/
www.twitter.com/AgR_SH_Presse

offener Brief an den Bürgermeister der Gemeinde Henstedt-Ulzburg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bauer, sehr geehrte Damen und Herren,

wir, die Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein“, fordern Sie auf, der „Alternative für Deutschland“ (AfD) die Nutzung der Räumlichkeiten des Bürgerzentrums in Henstedt-‚Ulzburg zu verwehren.

Die AfD steht für eine menschenausgrenzende und menschenfeindliche Politik. Ihre Mitglieder hetzen öffentlich gegen Minderheiten, insbesondere gegen Flüchtlinge. Beatrix von Storch, die als Rednerin am Freitag auch bei Ihnen zu Gast sein soll, ist unter anderem mit ihrer Forderung nach einem „Schießbefehl“ an den Außengrenzen bundesweit in die Kritik geraten. Als stellvertretende Bundesvorsitzende steht Frau von Storch nicht nur für den Rassismus ihrer Partei, sie ist auch eine der Stichwortgeber_innen für die antifeministischen Positionen der AfD. Auch die angekündigte Alice Weidel, Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, macht aus ihren islamfeindlichen Einstellungen keinen Hel.

Die Gemeinde Henstedt-Ulzburg formuliert in ihrem Leitbild einen humanistischen und weltoffenen Anspruch: „Die Menschen mit ihren vielfältigen Bedürfnissen stehen im Mittelpunkt. Ihre Gleichwertigkeit ist für uns selbstverständlich, insbesondere die Gleichstellung von Frauen und Männern. Unser Zusammenleben ist geprägt von Mitmenschlichkeit, von Respekt voreinander und Verständnis füreinander.“

Wir sind sehr verwundert, dass Sie offenbar der Meinung sind, dieses Leitbild Ihrer Gemeinde mit der Duldung einer solchen Partei in Ihren Räumen in Einklang bringen zu können.

Stellen Sie sich auf die Seite der Solidarität und der Menschenwürde, gegen den Auftritt von Beatrix von Storch in Henstedt-Ulzburg, und untersagen Sie der AfD die Nutzung ihrer Räume.

Mit freundlichen Grüßen

Solidarität mit den Protesten gegen den AfD Parteitag in Köln

Liebe Freundinnen und Freunde,

allen, die am 22. April in Köln gegen den Parteitag der völkisch-nationalistischen und rassistischen AfD protestieren, senden wir unsere solidarischen Grüße.

In Kiel und anderen Orten in Schleswig-Holstein haben wir den Landtagswahlkampf der AfD durch den Einsatz vieler Menschen bisher massiv behindern und gar dafür sorgen können, dass sie mancherorts nicht mal einen Raum für ihre Hetze finden konnte – so auch in der Landeshauptstadt Kiel, wo die Auftaktveranstaltung des Wahlkampfes hätte stattfinden sollen. Auch in kleineren Orten fanden sich viele Einwohner*innen bereit, der AfD zu zeigen, dass sie keineswegs willkommen ist.

Die Ereignisse der letzten Wochen und Monate zeigen uns, dass ein gesellschaftlich breit getragener Protest gegen rassistische,
migrationsfeindliche und antifeministische Positionen möglich und notwendig ist. Sie zeigen uns auch, dass der Widerstand gegen jene Parteien, die solche Position vertreten, kein Großstadtphänomen ist.
Sie zeigen uns, dass in den Momenten, in denen wir gemeinsam gegen menschenverachtende Positionen aufstehen, wir eine reale Chance haben jenen, die diese Positionen vertreten, die Öffentlichkeit zu entziehen und sie in die Defensive zu drängen.

Während Ihr den Provokateur*innen der AfD auf den Straßen Kölns die gebührende Antwort erteilt, sind wir in unserer Stadt nicht tatenlos.

Unterstützer*innen der Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ Schleswig-Holstein werden heute am Sonnabend an der Kieler Förde ein großes Transparent enthüllen, das die Aufschrift „Kiel grüßt Köln – Aufstehen gegen Rassismus“ trägt. Dabei werden wir auch Eure Aktionen bekanntmachen und Informationsmaterial unserer Kampagne gegen die AfD verteilen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

im Kampf gegen Rassismus und Faschismus und die gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen diese Übel gedeihen können, brauchen wir einen langen Atem. Wir werden im ganzen Land immer wieder aufeinander angewiesen sein.

Unsere Alternative heißt Solidarität.
In diesem Sinne wünschen wir Euch am 22.04. viel Erfolg.

Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ Schleswig-Holstein
Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel

Am Samstag gemeinsam nach Westerholz!

Aufruf: Gemeinsam am 25.03.17 nach Westerholz

Solidarität statt Hass! Gegen den Wahlkampfauftakt der AfD Schleswig/Flensburg mit Beatrix von Storch

Am kommenden Samstag 25.03.17 will die AfD Schleswig/Flensburg in den Wahlkampf starten. Die AfD steht für eine rassistische Politik der Menschenverachtung, der Ausgrenzung und des sozialen Kahlschlags. Als Stargast des Abends ist Beatrix von Storch angekündigt. Sie ist Europaabgeordnete, stellvertretende Bundesvorsitzende und Berliner Landesvorsitzende und hat nicht zuletzt durch die – angeblich ungewollt versendete – Forderung nach einem Schießbefehl gegen Geflüchtete Bekanntheit erlangt. Als Teil des Vereins zivile Koalition, der sich für ein reaktionäres Familienbild sowie gegen die körperliche Selbstbestimmung von Frauen engagiert, ist sie auch eine der StichwortgeberInnen für die antifeministischen und homofeindlichen Positionen der AfD.

Wir lassen es nicht zu, dass solche menschenverachtenden Positionen in Schleswig-Holstein unwidersprochen bleiben – auch dann nicht, wenn die Partei auf die Dörfer ausweicht um dort ungestört ihre Hetze verbreiten zu können. Deshalb werden wir auch dieser Veranstaltung der AfD mit Beatrix von Storch entgegentreten. Wir wollen bunte, vielfältige, phantasievolle Aktionen, an denen sich viele Menschen beteiligen können. Von unseren Aktionen wird dabei keine Eskalation ausgehen.

Wir rufen alle Menschen auf, den Protest vor Ort zu unterstützen. Die Kundgebung beginnt um 17:00 Uhr am Veranstaltungsort in Westerholz.

Kommt alle am Samstag 25.03.17 um 16:00 Uhr zum Hauptbahnhof in Flensburg. Von dort aus fährt ein Shuttlebus in Richtung Westerholz. Damit möglichst viele Menschen zum Kundgebungsort fahren können, bitten wir all jene, die die Möglichkeit dazu haben, mit ihren PKWs zum Hbf zu kommen und gegebenenfalls andere Menschen mitzunehmen. Nach der Kundgebung wollen wir gemeinsam nach Flensburg zurückfahren.

Anreise mit dem Zug nach Flensburg:

  • Lübeck 13:06 Uhr Gleis 1
  • Kiel 14:42 Uhr Gleis 6a
  • Neumünster 14:33 Uhr Gleis 3
  • Schleswig 15:19 Uhr Gleis 1
  • Husum 15:00 Uhr Bus 1044

Haltet euch auf dem laufenden unter

FB: https://www.facebook.com/aufstehen.sh/

Twitter: @AgR_SH_Presse

offener Brief an Frau Tüxen, Betreiberin des Hotels Ostsee Windmühlen

Sehr geehrte Frau Tüxen,

wir, die Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein“, fordern Sie auf, der „Alternative für Deutschland“ (AfD) die Nutzung der Räumlichkeiten des Hotels Ostsee Windmühle zu verwehren.

Die AfD steht für eine menschenausgrenzende und menschenfeindliche Politik. Ihre Mitglieder hetzen öffentlich gegen Minderheiten, insbesondere gegen Flüchtlinge. Beatrix von Storch, die als Rednerin am Samstag auch bei Ihnen zu Gast sein soll, ist unter anderem mit ihrer Forderung nach einem „Schießbefehl“ an den Außengrenzen bundesweit in die Kritik geraten. Als stellvertretende Bundesvorsitzende steht Frau von Storch nicht nur für den Rassimsus ihrer Partei, sie ist auch eine der Stichwortgeber_innen für die antifeministischen Positionen der AfD.

Die Gemeinde Westerholz lebt überwiegend vom Tourismus. Im Sommer ist der von Ihnen betriebene „Steinadler“ als größter Gallerieholländer in Norddeutschland ein beliebtes Ausflugsziel von Menschen aus aller Welt. Zudem ist Ihr Hotel wichtiger Veranstaltungsort für die BewohnerInnen der Gemeinde Westerholz.

Wir sind sehr verwundert, dass Sie offenbar der Meinung sind dieses Image eines beliebten Ausflaugsziels, an dem Menschen Gastfreundschaft erfahren, mit der Duldung einer solchen Partei in Ihren Räumen in Einklang bringen zu können.

Die Hotelkette des Maritim hat nach massiven Protesten und einem großen Imageverlust zur Kenntnis genommen, das für so eine Politik in ihren Häusern kein Platz ist.

Stellen Sie sich auf die Seite der Solidarität und der Menschenwürde, gegen den Auftritt von Beatrix von Storch in Westerholz, und untersagen Sie der AfD die Nutzung ihrer Räume.

Mit freundlichen Grüßen

170322 offener Brief Hotel Windmühle

Einladung zu regionalen Treffen der Kampagne Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein

Samstag 25.03.2017
Husum, Speicher, Hafenstraße 17, 10:00 – 12:00 Uhr
Rendsburg, Schiffbrückenplatz 3, IG Metall, 11:00 – 13:00 Uhr
Elmshorn, Jahnstraße 2a, Reinhold-Jürgensen-Zentrum, 11:00 – 13:00 Uhr
Ratzeburg, Am Markt 7, Petri-Forum, 11:00 – 13:00 Uhr

Liebe Engagierte,

ereignisreiche Wochen liegen hinter uns: Bereits im November haben wir gemeinsam mit über 400 Menschen gegen die Veranstaltung der AfD mit Beatrix von Storch in Kiel protestiert. Vor knapp vier Wochen haben sich auf der landesweiten Aktionskonferenz mehr als 100 Aktive aus ganz Schleswig-Holstein getroffen und in verschiedenen Diskussionen und Workshops eine Idee für einen gemeinsamen Widerstand gegen menschenverachtende Positionen im anstehenden Wahlkampf entwickelt. Die Resolution, die auf der Konferenz beschlossen wurde, hängt dieser Mail an. Am 02.März demonstrierten 750 Menschen gegen den Wahlkampfauftakt der AfD mit Frauke Petry in Lübeck. In Kiel gelingt es sogar, den Wahlkampfauftakt im Voraus zu verhindern. Doch auch in Aukrug, wohin die AfD ausweichen musste, schlug ihr ein gesellschaftlich breit getragener Protest mit etwa 400 Menschen entgegen – und das bei einem Tag Mobilisierungszeit.

All diese Ereignisse zeigen uns, dass ein gesellschaftlich breit getragener Protest gegen rassistische, migrationsfeindliche und antifeministische Positionen möglich und notwendig ist. Sie zeigen uns auch, dass der Widerstand gegen jene Parteien, die solche Position vertreten, kein Großstadtphänomen ist. Sie zeigen uns, dass in den Momenten, in denen wir gemeinsam gegen menschenverachtende Positionen aufstehen, wir eine reale Chance haben jenen, die diese Positionen vertreten, die Öffentlichkeit zu entziehen und sie in die Defensive zu drängen. In den kommenden Wochen wird der Wahlkampf auch immer stärker in die Peripherie der Städte, in die Breite der Regionen getragen. Wir wollen jetzt den existierenden Widerstand gegen menschenverachtende Positionen vor Ort auf einer regionalen Ebene vernetzen.

Darum finden am 25.03.17 in Husum, Elmshorn, Ratzeburg und Rendsburg regionale Treffen der Kampagne Aufstehen gegen Rassismus statt. Wir wollen euch die Kampagne vorstellen und mit euch diskutieren, wie wir im anstehenden Wahlkampf rechten Positionen einen gemeinsamen Widerstand entgegensetzen können. Wir laden alle progressiven Menschen aus Vereinen, Initiativen, Gewerkschaften und Parteien herzlich zu diesen Treffen ein. Lasst uns gemeinsam für eine bessere Welt ohne Rassismus streiten!

Wahlkampfauftakt der AfD in der Landeshauptstadt verhindert

Wahlkampfauftakt der AfD in der Landeshauptstadt verhindert. Partei will auf einen Gasthof in Aukrug ausweichen. Proteste in Kiel wurden abgesagt.
Der Versuch des Landesverbandes der AfD, ihren Wahlkampfauftakt in der Landeshauptstadt Kiel durchzuführen, ist gescheitert. Nach dem für heute angesagten Auftritt der völkisch-nationalistischen und rassistischen Partei „Alternative für Deutschland“ in Lübeck muss die AfD am Freitag in das 30 Kilometer entfernte Dorf Aukrug ausweichen.

Nachdem zunächst das Kieler Schloss die AfD wegen Sicherheitsbedenken wieder ausgeladen hatte, blieben die Bemühungen der Partei, eine andere Lokalität für ihre Zwecke zu finden, erfolglos.

„Offensichtlich haben BetreiberInnen von Veranstaltungsräumen kein Interesse daran, dieser Partei ein Podium zu bieten. Kaum eine Betreiberin möchte mit den rassistischen und antifeministischen Positionen der Partei in Verbindung gebracht werden“, erklärte Dietrich Lohse, Pressesprecher der Kampagne Aufstehen gegen Rassismus Schleswig Holstein.

„Wir begrüßen die Absagen ausdrücklich und sehen darin auch einen Erfolg der von vielen Organisationen und Einzelpersonen nach Bekanntwerden der AfD-Pläne betriebenen Mobilisierung zum Protest gegen den Auftritt von Frauke Petry und ihrer Partei in Kiel. Gemeinsam haben wir gezeigt, dass die Menschen in Kiel nicht bereit sind einen öffentlichen Auftritt dieser rassistischen Partei hinzunehmen“, so Lohse weiter.

„Wir haben in den letzten Wochen und Tagen die Erfahrung machen können, dass sehr viele Menschen bereit sind, den reaktionären Positionen der AfD ihren Protest entgegenzusetzen. Das ermutigt uns, im Widerstand gegen Rassistinnen und Nationalistinnen jeder Art nicht nachzulassen. Unsere Antwort auf ihre Provokationen heißt Solidarität, und Solidarität hilft siegen!“

Trotz dieses Erfolges sind sich die Aktiven sicher, dass es in der kommenden Zeit immer wieder Versuche der AfD geben wird, in der Öffentlichkeit ihre menschenverachtenden Positionen zu
artikulieren. „Sobald die AfD versucht in die Öffentlichkeit zu drängen, werden wir uns ihr entschieden entgegenstellen“, versicherte Lohse.

Die AfD hofft nun, nachdem sie auf ihren Auftritt in der Landeshauptstadt verzichten musste, im Landgasthof Tivoli in Aukrug einen sicheren Ort für ihre Veranstaltung gefunden zu haben. Ob ihre Rechnung aufgeht, wird sich zeigen. Die Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ hat auch den Inhaber des Gasthofes aufgefordert, der AfD keine Räume zur Verfügung zu stellen.

„All jenen, die sich am Freitag nach Aukrug aufmachen oder bereits am Donnerstag in Lübeck ihren Ärger auf die Straße tragen, wünschen wir viel Erfolg und einen gelungenen Protest.“

Die für Freitag 17:30 Uhr geplante antirassistische Kundgebung in der Kieler Innenstadt wurde abgesagt.

PM 2.3.2017 Aufstehen gegen Rassismus SH (PDF)