Die AfD-Schleswig-Holstein führt am Sonnabend, 5.6. ihren Landesparteitag mit der Wahl zum Vorstand und am Sonntag, 6.6.2021 ihre Versammlung zur Aufstellung der Listenkandidaturen für die Bundestagswahl durch.
Die Hinweise darauf kamen über Mitglieder der AfD, die sich über Facebook als Kandidaten vorstellten und um Stimmen ihrer Getreuen zu erhalten.
Auf der Internetseite des Landesverbandes der AfD-Schleswig-Holstein war zu diesem Zeitpunkt noch kein Wort darüber zu lesen.
Selbstverständlich interessiert es die Initiative „Aufstehen gegen Rassismus – Schleswig-Holstein“, wenn diese Partei mit Faschisten in ihren Reihen eine Versammlung dieser Größenordnung durchführen möchte. Denn selbstverständlich nehmen wir, wie in den vergangenen Jahren, die Ankündigung von AfD-Veranstaltungen wahr. Und wir machen deutlich, dass der Partei und ihren Mitgliedern kein Raum gegeben werden darf, um sich zu versammeln.
In unserer Gründungserklärung 2017 steht:
„Wir haben festgestellt, dass die AfD kein plötzlich auftretendes Phänomen ist, sondern vorhandene nationalistische, rassistische, sexistische und andere Ressentiments aufgreift, dass sie nicht umsonst als parlamentarischer Arm der rassistischen Pegida-Bewegung verstanden wird. Ihre politischen Themen Migration, Familie und Sicherheit stehen für Rassismus, Islamfeindlichkeit und Antisemitismus, für (Hetero-) Sexismus und Antifeminismus sowie für soziale Demagogie. Ihre Politik beruht auf Unmenschlichkeit und sozialem Ausschluss, ihre Ideologie ist völkischer Nationalismus.“
Und deshalb haben sagen wir auch:
„Wir werden Aktionen der AfD und anderer rechter Akteure im Wahlkampf entgegentreten mit Aktionen des Protestes und des zivilen Ungehorsams. Wir werden auch rassistische Wahlplakate nicht unwidersprochen lassen. Wir wollen bunte, vielfältige, phantasievolle Aktionen, an denen sich viele Menschen beteiligen können. Von unseren Aktionen wird dabei keine Eskalation ausgehen.“
Danach haben wir seitdem gehandelt.
Das Gerichtsurteil, dass Björn Höcke ein Faschist genannt werden kann, gibt uns Recht in unserer Einschätzung und unserem Widerstand gegen diese Partei.
Ihre Menschenverachtung zeigt die AfD aktuell nicht nur in ihrer rassistischen Haltung zu Flucht und Asyl, zu anders Denkenden, sondern auch in der Corona-Pandemie mit ihrer politischen Nähe bis hin zur teilweise personellen Unterstützung der Querdenken-Bewegungen und der Corona-Leugnung.
Auch in den bevorstehenden Wahlkämpfen zur Bundestagswahl im September 2021 und zur Landtagswahl im Mai 2022 wird „Aufstehen gegen Rassismus – Schleswig-Holstein“ aktiv sein und die Propaganda und das Handeln der AfD nicht unwidersprochen lassen.
Davon lassen wir uns nicht abhalten. Dass die AfD-Schleswig-Holstein ihren Parteitag an diesem Wochenende, wie heute am 4.6.2021 in der SHZ zu lesen ist „ an einem für die Öffentlichkeit geheim gehaltenen Ort“ durchführt.
So viel Respekt – oder ist es Angst – vor der öffentlichen Meinung und möglichen Aktivitäten gegen ihren Parteitag kommt unerwartet.
Aber ob in einer Halle, auf dem Sportplatz oder der grünen Wiese im Zelt – ein Wahlkampf der öffentlich nicht stattfindet, zeigt die Stärke des gemeinsamen Handelns gegen die AfD.
Die Erklärung von 2017 endet mit der immer noch gültigen Aussage:
Wir kämpfen gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft, in der Rassismus und Faschismus keinen Nährboden mehr finden. Unsere Alternative heißt Solidarität!