Angst vor der Öffentlichkeit
Die AfD-Schleswig-Holstein will auf ihrem Parteitag am 5.6. 2021 einen neuen Vorstand und am 6.6.2021 die Listenkandidaturen für die Bundestagswahl bestimmen.
Der Landesparteitag sollte geheim gehalten werden. Nur weil einige Anwärter*innen auf Vorstandsposten und Kandidatur vorher Unterstützung ihrer Getreuen über Facebook einholten, wurde der Termin öffentlich bekannt. Der Landesverband der AfD-Schleswig-Holstein hatte sich erst gestern geäußert und mitgeteilt, dass der Parteitag „an einem für die Öffentlichkeit geheim gehaltenen Ort“ stattfinden soll. Entsprechend wurden Medien erst durch unser Bündnis auf den Parteitag aufmerksam gemacht.
Von Interesse für die Medien ist hier auch der interne Streit in der AfD-Schleswig-Holstein, den diese unter anderem an der Person Doris von Sayn-Wittgenstein festmachen, die nach ihrem Ausschluss aus der Partei sich mit Gerichtsbeschluss wieder hineingeklagt hat.
Ist es Angst vor der öffentlichen Meinung und möglichen Aktivitäten gegen ihren Parteitag, dass der Parteitag heimlich durchgeführt werden sollte? Oder ist die Scheu des öffentlichen Austragens der Flügelkämpfe und der Streit um Macht in der AfD?
Für uns spielt der Grund der Geheimhaltung letzten Endes keine Rolle.
Wir stellen gegen die AfD unsere Geschlossenheit und die gemeinsame Stärke!
Für unsere Initiative „Aufstehen gegen Rassismus – Schleswig-Holstein“ gibt es keinen Anlass unsere Haltung zu dieser Partei und ihren Mitgliedern zu verändern. Und wir sagen klar und eindeutig: Der AfD darf kein Raum gegeben werden, um sich zu versammeln!
Wenn die AfD-Schleswig-Holstein zerstritten und gespalten ist, bleibt sie doch die Partei, in der Rassist*innen und Faschist*innen aktiv sind. Mit ihrer Propaganda und ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit und in den Parlamenten ist die AfD mit verantwortlich für Gewalttaten, bis hin zu Morden, an politischen Gegnern, Frauen, Geflüchteten, Migrant*innen und Menschen, die von dieser Partei als minderwertig angesehen werden.
Diese Menschenverachtung zeigt die AfD nicht nur in ihrer rassistischen Haltung zu Flucht und Asyl, zu anders Denkenden, sondern auch in der Corona-Pandemie mit ihrer politischen Nähe und teilweise personellen Unterstützung der Querdenken-Bewegungen und der Corona-Leugnung.
Immer noch gilt, was wir in unserer Gründungserklärung von 2017 sagen:
„Wir haben festgestellt, dass die AfD kein plötzlich auftretendes Phänomen ist, sondern vorhandene nationalistische, rassistische, sexistische und andere Ressentiments aufgreift, dass sie nicht umsonst als parlamentarischer Arm der rassistischen Pegida-Bewegung verstanden wird. Ihre politischen Themen Migration, Familie und Sicherheit stehen für Rassismus, Islamfeindlichkeit und Antisemitismus, für (Hetero-) Sexismus und Antifeminismus sowie für soziale Demagogie. Ihre Politik beruht auf Unmenschlichkeit und sozialem Ausschluss, ihre Ideologie ist völkischer Nationalismus.“
Deshalb werden wir auch in den bevorstehenden Wahlkämpfen zur Bundestagswahl im September 2021 und zur Landtagswahl im Mai 2022 wird „Aufstehen gegen Rassismus – Schleswig-Holstein“ aktiv sein und die Propaganda und das Handeln der AfD nicht unwidersprochen lassen.
„Wir werden Aktionen der AfD und anderer rechter Akteure im Wahlkampf entgegentreten mit Aktionen des Protestes und des zivilen Ungehorsams. Wir werden auch rassistische Wahlplakate nicht unwidersprochen lassen. Wir wollen bunte, vielfältige, phantasievolle Aktionen, an denen sich viele Menschen beteiligen können. Von unseren Aktionen wird dabei keine Eskalation ausgehen.“ (Gründungserklärung 2017)
Wir kämpfen gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft, in der Rassismus und Faschismus keinen Nährboden mehr finden. Unsere Alternative heißt Solidarität!