(Nicht viel?) Neues von der AfD

Zwei Monate nachdem die AfD mit 5,9% in den Kieler Landtag gezogen ist, hat es auch schon einen relevanten Postenwechsel im Landesvorstand der Partei gegeben.

Dass die AfD in Schleswig-Holstein hoffnungslos zerstritten ist, ist uns bekannt. Kann man nun sagen, dass mit dem Wechsel an der Spitze der Partei auch ein Richtungswechsel einhergeht?

Seit Anfang Juli ist Doris von Sayn-Wittgenstein, die sich selbst gerne als Fürstin stilisierende Abgeordnete Vorsitzende der AfD in Schleswig-Holstein.

Damit löst sie Jörg Nobis, der in der regionalen Presse als „Gemäßigter“ und Lucke-Anhänger gilt und noch Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag ist, ab.

Nobis widmete sich bis jetzt grundlegenden flüchtlingspolitischen Fragen und glänzte dabei mit Unkenntnis und Voreingenommenheit. Nichts, was nicht genau so von der AfD zu erwarten wäre.

Sayn-Wittgenstein ist der AfD erst im März 2016 beigetreten, als die AfD längst ihren Kurs nach rechts außen eingeschlagen hatte.

Die ersten thematischen Schwerpunkte von Sayn-Wittgenstein zeichnen ebenfalls ein richtungsweisendes Profil.

Sie widmet sich in ihren Kleinen Anfragen „Tuberkulose-Erkrankungen“ und meint damit den Einzelfall einer an Tuberkulose erkrankten geflüchteten Person, die Kirchenasyl erhalten hat. Sie fragt nach „Schäden in der Landwirtschaft“ und übernimmt damit eine Forderung der sächsischen AfD, die letzten Endes in Grenzkontrollen münden sollte. Und sie wundert sich über Glaubenswechsel und Führerscheinprüfungen geflüchteter Menschen und macht durch die Formulierungen ihrer Fragen ihr Bild von geflüchteten Menschen deutlich, die sich nicht nur „massiv in Fahrschulen zu Führerscheinprüfungen anmelden“ (Wie können sie!), sondern auch noch eventuell zum Christentum konvertieren (Für eine Christin natürlich ein Skandal!).

In Vorbereitung befinden sich Anfragen zur „Organisierten Kriminalität und Diebstahl von Medizintechnik“ und der „Ausbreitung der Krätze in Schleswig-Holstein“. Erkennbar ist ein wirres thematisches Herumgestochere und eine reißerische Aufbereitung im Auseinandersetzen mit jedweden Themen.

Sayn-Wittgenstein bleibt sich also inhaltlich vorerst treu. Schon im Landeswahlkampf hat sie ihr Gesicht für die Forderung „Heimat statt Multi-Kulti“ hergegeben.

Wir werten den Wechsel im Landesvorstand der AfD nicht als kompletten inhaltlichen Umschwung, sondern eher als eine Zuspitzung des rassistischen und nationalistischen Tenors der Partei.

Zu Beobachten bleibt außerdem der weitere innerparteiliche Karriereweg des AfD-Abgeordneten und ehemaligen Pressesprechers der Partei Volker Schnurrbusch, gegen den wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole ermittelt wird.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.