Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schmidt,
am Sonnabend, 12.6., führt die Partei „Alternative für Deutschland – AfD“ eine Veranstaltung im Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg durch.
Die politischen Themen Migration, Familie und Sicherheit stehen für Rassismus, Islamfeindlichkeit und Antisemitismus, für (Hetero-) Sexismus und Antifeminismus sowie für soziale Demagogie. Ihre Politik beruht auf Unmenschlichkeit und sozialem Ausschluss, ihre Ideologie ist völkischer Nationalismus.
In der AfD sind Rassist*innen und Faschist*innen aktiv. Mit ihrer Propaganda und ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit und in den Parlamenten ist die AfD mit verantwortlich für Gewalttaten, bis hin zu Morden, an politischen Gegnern, Frauen, Geflüchteten, Migrant*innen und Menschen, die sie als minderwertig ansehen.
Diese Menschenverachtung zeigt die AfD aktuell auch in der Corona-Pandemie mit ihrer politischen Nähe und teilweise personellen Unterstützung der Querdenken-Bewegungen und der Corona-Leugnung.
Ein Gerichtsurteil sagt, dass Björn Höcke ein Faschist genannt werden kann und bestätigt unsere Einschätzung zu dieser Partei.
Als Teil der bundesweiten Initiative „Aufstehen gegen Rassismus“ sind wir in Schleswig-Holstein als breites Bündnis aktiv. Unser Ziel ist es, dem öffentlichen Auftreten der AfD unseren Willen für eine solidarische Gesellschaft entgegenzusetzen.
Die Gemeinde Henstedt-Ulzburg formuliert in ihrem Leitbild einen humanistischen und weltoffenen Anspruch: „Die Menschen mit ihren vielfältigen Bedürfnissen stehen im Mittelpunkt. Ihre Gleichwertigkeit ist für uns selbstverständlich, insbesondere die Gleichstellung von Frauen und Männern. Unser Zusammenleben ist geprägt von Mitmenschlichkeit, von Respekt voreinander und Verständnis füreinander.“
Wir fragen Sie, Frau Bürgermeisterin Schmidt, wie Sie dieses Leitbild Ihrer Gemeinde mit der Duldung einer solchen Partei in Ihren Räumen in Einklang bringen können?
Wir sehen, im Gegensatz zu Ihnen, nicht „dass eine Demokratie sich mit einer Partei wie der AfD auseinandersetzen müsse und das aushalten müsse.“ (Zitat KN, 8.6.2021)
Wir fordern: Der AfD dürfen Demokrat*innen nirgendwo Raum geben!
Schon gar keine Räume, die sich in öffentlicher Verwaltung befinden.
Es geht nicht um Meinungsfreiheit – die selbstverständlich für uns ein hohes Gut ist!
Wir lassen uns von der Erkenntnis leiten:
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Wir fordern Sie auf, der AfD die Nutzung des Bürgerhauses und anderer kommunaler Einrichtungen zu untersagen!
Damit setzen Sie dann ein Zeichen für Solidarität und Menschenwürde.
Mit freundlichen Grüßen