Offener Brief an die Betreiber der Holstenhallen in Neumünster

An den
Oberbürgermeister der Stadt Neumünster
Herrn Dr. Olaf Tauras
und den
Geschäftsführer der Holstenhallen Neumünster
Herrn Dirk Iwersen

Kiel, 5. Oktober 2020

Sehr geehrter Herr Dr. Tauras, sehr geehrter Herr Iwersen,
die Unterstützer*innen der Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ Schleswig-Holstein haben mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen, dass die Holstenhallen in Neumünster – ein Veranstaltungsort in kommunaler Hand – für einen Parteitag der völkisch-nationalistischen, rassistischen und antifeministischen Partei AfD zur Verfügung gestellt werden sollen.

Wir bitten Sie, diese Entscheidung zu überdenken und rückgängig zu machen. „Offener Brief an die Betreiber der Holstenhallen in Neumünster“ weiterlesen

Proteste gegen AfD-Wahlkampf im Mettenhofer Bürgerhaus

Etwa 100 Menschen haben am 3. Mai vor dem Mettenhofer Bürgerhaus gegen die dortige AfDVeranstaltung protestiert – und gegen die Tatsache, dass die Stadt dieser Partei solche Räume zur Verfügung stellt.

Ein „Bürgerhaus“, das seine Räume rassistischen und nationalistischen Hetzern und faschistischen Gewalttätern zur Verfügung stellt, verliert die Berechtigung, diesen Namen zu tragen. „Proteste gegen AfD-Wahlkampf im Mettenhofer Bürgerhaus“ weiterlesen

Internationaler Aktionstag gegen Rassismus in Kiel

Liebe Freundinnen und Freunde,

allen Menschen, die an der Vorbereitung, Bewerbung und Ausgestaltung unseres Kieler Beitrages zum Internationalen Aktionstag gegen Rassismus beteligt waren, und allen, die mit ihrer Teilnahme am Markt der Möglichkeiten und an der Demonstration das beabsichtigte politische Signal möglich gemacht haben, auch auf diesem Wege herzlichen Dank.

Die Zahl der Demonstrierenden war, auch unter Berücksichtigung der widrigen Bedingungen, nicht so hoch, wie wir es uns wohl alle gewünscht hatten. Dennoch: Alle Stellungnahmen, die ich während der Demonstration und später empfangen habe, waren positiv und aufmunternd. Eine gründliche Auswertung werden wir am Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus vornehmen, auf unserer Sitzung am 26. März (ihr wisst ja: 4. Dienstag im Monat) im Kieler Gewerkschaftshaus (Garbe-Saal bei ver.di). Ihr seid herzlich eingeladen. „Internationaler Aktionstag gegen Rassismus in Kiel“ weiterlesen

Für eine solidarische Stadt!

Aufruf zur Demonstration am Internationalen Aktionstag gegen Rassismus am 16.03. in Kiel

„Rassistische Erklärungsmuster und Orientierungen entstehen in der Mitte der Gesellschaft. (…) Sie werden gefördert durch gesellschaftliche Verhältnisse, die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit bis zur Vernichtung des Konkurrenten erfordern, Ungleichheit und Abbau sozialer Errungenschaften als Fortschrittsmotor rechtfertigen und damit Entsolidarisierung und Ausgrenzungsbereitschaft notwendig hervorbringen. Wir stellen uns gegen eine Ausländer- und Asylpolitik, die Menschen nach ihrer Nützlichkeit für die Wirtschaft beurteilt und ihnen die Gleichberechtigung vorenthält. Wir brauchen eine humane Flüchtlings- und Migrantinnenpolitik. Die Beschneidungen des verfassungsmäßig verankerten Asylrechts müssen zurückgenommen werden.
Das Asylrecht soll weiter gestärkt werden. Menschenrechte müssen ungeteilt sein (…) Solidarisches Verhalten und Zivilcourage bis hin zum zivilen Ungehorsam tun Not.“ (Kieler Erklärung gegen Rassismus und Faschismus)

In ganz Schleswig-Holstein setzen sich Menschen gegen Rassismus ein und bekennen Tag für Tag Farbe. Wir stehen gemeinsam mit ihnen für einen Kampf gegen Rassismus, den wir überall führen müssen: vor der Haustür, in der Schule, an der Uni und im Betrieb. Viele Menschen sind bereits aktiv und diese müssen unterstützt werden.

Denn Rassismus umfasst nicht nur das europäische Grenzregime, Sklavenlager in Libyen oder faschistische Massenbewegungen. Rassismus beginnt hier bei uns in Kiel und wir müssen uns hier in Kiel dem entgegenstellen.

Wir werden nie in der Lage sein, die verschiedenen sozialen Probleme zu lösen, mit denen wir konfrontiert sind, wenn wir nicht die Vielfalt der Gesellschaft verteidigen, gegen die Bestrebungen der Rassistinnen und Faschistinnen, uns zu spalten.

Kiel – solidarische Stadt: Füllen wir diese Losung mit Leben, sorgen wir dafür, dass dieses Bekenntnis zur Tat wird, durch offensive Angebote zur Aufnahme von Geflüchteten, zur Rettung Geflüchteter aus unwürdigen Lebensverhältnissen, aus Folter, Krieg, Hunger, politischer, religiöser und geschlechtsbezogener Verfolgung in anderen Teilen der Welt. Zusammen kämpfen wir für ein besseres Leben, für eine solidarische Stadt und ein solidarisches Land, in dem alle Menschen selbstbestimmt leben können und die gleichen Rechte haben.

11:00-15:00 Uhr: Markt der Möglichkeiten & Kultur auf dem Europaplatz

11:30 Uhr Demonstration ab dem Europaplatz

Vorlagen zum Ausdrucken:

Flyer Seite 1 (png)
Flyer Seite 1 (png)

Flyer Seite 2 (PDF)

VERBRANNTE ORTE – Ein Onlineatlas zu den nationalsozialistischen Bücherverbrennungen

In den nächsten Jahren werden 3 Mitglieder der AfD, dieser völkisch-nationalistischen , rassistischen und anti-feministischen Partei nun auch im Kieler Rat und aus dem Rathaus heraus für ihre unsoziale und menschenfeindliche Politik werben, werden versuchen, die Förderung antirassistischer Arbeit von Initiativen und Verbänden zu verhindern und einer Politik gegen Geflüchtete und gegen Solidarität mit Geflüchteten das Wort reden. Ihre Freunde aus der offen neofaschistischen Szene (Bollstein Kiel usw.) dürften sich ermutigt fühlen. – Wir werden ihnen weiterhin zeigen, dass Kiel kein guter Platz für ihre Aktivitäten ist.

Aufstehen gegen Rassismus, gegen Nationalismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit – das bleibt das Gebot der Stunde, das bleibt unsere Losung, dafür müssen wir gemeinsam aktiv werden.

Am 10. Mai jährte sich der Tag der von den Nazis veranstalteten Verbrennung missliebiger Bücher. In Kiel hat sich die NS-Studentenschaft dabei besonders hervorgetan.

Am 28. Mai gibt es an der Kieler Universität eine Veranstaltung zum Projekt:

VERBRANNTE ORTE – Ein Onlineatlas zu den nationalsozialistischen Bücherverbrennungen“ statt.

„Verbrannte Orte“ wird betrieben vom Kommunikationszentrum Meuchefitz e.V. – Projektverantwortlicher und Fotograf: Jan Schenck.

Die Veranstaltung findet statt in Kooperation mit dem Kieler Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus und dem AStA der CAU Kiel.

Watchblog zur AfD Schleswig-Holstein – Presseinformation

Am 14.05.2018 veröffentlicht ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien und Zivilgesellschaft einen Watchblog zur AfD – www.AfD-Watchblog-sh.de – in Schleswig-Holstein.

Für uns ist der Aufstieg des parlamentarischen Arms der „Neuen Rechten“ eine Herausforderung für die Demokratie; denn wir verstehen die AfD mit ihrer ethnopluralistischen, kulturrassistischen und nationalkonservativen Ausrichtung nicht als demokratische Partei, sondern als demokratiefeindlich.

Die neu-Rechte Bewegung schafft es spätestens seit Sarrazin, den öffentlichen Diskurs nach rechts zu Verschieben. Was früher, jenseits extrem rechter Subkultur als „unsagbar“ galt, oder nur im Privaten hinter vorgehaltener Hand gesagt werden konnte, wird heute durch AfDAbgeordneten zur besten Sendezeit in Talkshows, Redebeiträgen in den Parlamenten, aber auch auf ihren Parteiveranstaltungen und durch ihren Social Media- Auftritt, an eine breite Öffentlichkeit getragen. Diese rechte Sprache gilt es zu dekonstruieren. Menschenverachtende Positionen dürfen in der Öffentlichkeit nicht unwidersprochen bleiben.

Die rechte Hetze der AfD zu dekonstruieren, ihre rassistische und anti-feministische Politik zu benennen, ihre Verbindungen zu anderen Teilen der extremen bis nationalsozialistischen Rechten zu benennen, kann dazu beitragen, der Hetze der AfD entgegen zu treten.

Dazu werden wir auf dem Watchblog für eine kontinuierliche Auseinandersetzung mit der AfD in Schleswig-Holstein sorgen, über aktuelle Themen und Hintergründe informieren, und Akteur*innen, die sich mit der AfD auseinandersetzen und die unter deren Politik leiden, zu Wort kommen lassen.

Die Informationen auf dem Watchblog sollen es zudem parlamentarischen und zivilgesellschaftlichen Initiativen einfacher machen, Strategien gegen die AfD zu planen und umzusetzen. Nicht zuletzt soll der Watchblog auch eine Sammlung von Hintergrundinformationen zur AfD sein und damit all jenen dienen, die sich kritisch mit dieser Partei auseinandersetzen wollen.

Die Redaktion des Watchblogs wird von der Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein“ getragen. Die 2016 ins Leben gerufene Kampagne wird von diversen Parteijugenden, Gewerkschaften, Glaubensgemeinschaften und zivilgesellschaftlichen Akteuren gestaltet und unterstützt. Für den Watchblog schreiben diverse Gastautor*innen aus Politik und Zivilgesellschaft.

Pressestatements:

Für die Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein“ sagt deren Pressesprecher, Joshua Koch: „Die Kampagne steht seit ihrer Gründung vor knapp zwei Jahren gegen die völkisch-rassistische Politik der AfD. Wir haben uns insbesondere im Landtags- und Bundestagswahlkampf gegen ihre Hetze gestellt. Mit dem Watchblog führen wir diesen Kampf in Zukunft auch verstärkt in publizistischer Form fort.

Dazu ergänzt der Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, Lasse Petersdotter: „Seit der Landtagswahl von 2017 ist die AfDFraktion in das Landeshaus eingezogen. Die Politik der AfD darf nicht unkommentiert stehen bleiben, wir müssen ihr widersprechen und die Menschenfeindlichkeit benennen. Dafür braucht es Watchblogs wie diesen.

Tobias von Pein, Landtagsabgeordneter und SPD-Sprecher für Politische Bildung und gegen Rechtsextremismus erklärt: „Es ist wichtig, dass über Strategien und Hintergründe dieser Partei aufgeklärt wird. Dazu ist dieser Watchblog wichtig. Wir dürfen als Demokrat*innen den neuen Rechten nicht das Feld überlassen.“

Dietrich Lohse, ver.di, Sprecher des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus Kiel: „Den RassistInnen aufs Maul und auf die Finger schauen, sie anhand ihrer Worte und Taten erkennbar und ihre Politik bekämpfbar machen, ihre Absichten durchkreuzen – das ist unser Ziel, dazu wird dieser Watchblog beitragen.

Pressekontakt:

Joshua Koch, Pressesprecher „Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein“
01578 32 86 722
presse@agr-sh.de
www.agr-sh.de

Kiel, die Maske fällt! Alternative für Deutschland ließ im Bundestagswahlkampf Ihren Infostand von Neonazis schützen!

Am Samstag den 26.8 .2017, war die Kieler Alternative für Deutschland im Rahmen des Bundestagswahlkampfes mit einem Informationsstand in der Kieler Fußgängerzone und Einkaufstraße Holstenstraße vertreten. Kennern und Beobachtern der Neonaziszene fiel aber sehr schnell auf, dass dieser Stand von vier bis sechs Personen einer Kieler Neonazigruppe, die unter anderem unter dem Namen „Bollstein Kiel“ in der Landeshauptstadt Bekanntheit erlangt hat, offensichtlich geschützt wurde.

Unter anderem war mit Mario Hermann auch einer der führenden Personen der kameradschaftsähnlichen Gruppe vertreten. Mario Hermann ist seit Anfang der neunziger Jahre immer wieder im Rahmen von Aktionen der Kieler NPD und der sogenannten freien Kameradschaftsszene aufgetreten. Die von ihm geführte Gruppe „Bollstein Kiel“ nahm in der Vergangenheit immer wieder an Neonazi-Demonstrationen und Kundgebungen in Kiel und auch auf bundesweiter Ebene teil. Ein erheblicher Teil der Gruppe, die aus dem Kieler Vorort Mettenhof stammt, wurde auch schon als Wahlkandidaten in der Kommunalwahl am 26.5.2013 für die NPD -Tarnorganisation Wahlalternative Kieler Bürger (WAKB) aufgestellt.

Es kann dabei nicht von einem Zufall gesprochen werden, dass sich, zeitgleich mit dem Eintreffen der AfD- WahlkämpferInnen, die Gruppe der Neonazis am Rande positionierte, zumal die Uhrzeit sowie der Standort des AfD-Infostandes strikt von der Partei geheim gehalten wurde. Auch der immer wieder aufgenommene Kontakt zwischen AfD- Mitgliedern und der besagten Gruppe lässt darauf schließen, dass die Neonazis in einem Schutzkonzept des AfD-Wahlstandes eingebunden waren. Nachdem der, von der AfD erwartete, obligatorische Gegenprotest friedlich war, und anders als der immer gebetsmühlenartig von der AfD angekündigte “ Übergriff der Antifa“ nicht stattfand, wurde es der Schlägertruppe zu langweilig und sie verlegte Ihre Anwesenheit in die Peripherie der Kieler Innenstadt, nicht ohne sich noch einmal bei den vor Ort stehenden AfD –FunktionärInnen wie Achille Demagbo per Handschlag zu verabschieden.

Es ist sehr interessant, dass sich die AfD im Rahmen ihrer Wahlkämpfe immer mehr von ihrer eigentlichen Funktion als Eisbrecher für rechte und neonazistische Strukturen entfernt und immer mehr offen den Schulterschluss und die Zusammenarbeit mit neonazistischen Organisationen und Parteien wie der NPD und Freien Kameradschaften zeigt. Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, dass mittlerweile von der AfD nicht mehr von einer rechtspopulistischen Partei gesprochen werden darf, sondern die Partei als protofaschistisch eingestuft werden muss.

 

(Nicht viel?) Neues von der AfD

Zwei Monate nachdem die AfD mit 5,9% in den Kieler Landtag gezogen ist, hat es auch schon einen relevanten Postenwechsel im Landesvorstand der Partei gegeben.

Dass die AfD in Schleswig-Holstein hoffnungslos zerstritten ist, ist uns bekannt. Kann man nun sagen, dass mit dem Wechsel an der Spitze der Partei auch ein Richtungswechsel einhergeht?

Seit Anfang Juli ist Doris von Sayn-Wittgenstein, die sich selbst gerne als Fürstin stilisierende Abgeordnete Vorsitzende der AfD in Schleswig-Holstein.

Damit löst sie Jörg Nobis, der in der regionalen Presse als „Gemäßigter“ und Lucke-Anhänger gilt und noch Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag ist, ab.

Nobis widmete sich bis jetzt grundlegenden flüchtlingspolitischen Fragen und glänzte dabei mit Unkenntnis und Voreingenommenheit. Nichts, was nicht genau so von der AfD zu erwarten wäre.

Sayn-Wittgenstein ist der AfD erst im März 2016 beigetreten, als die AfD längst ihren Kurs nach rechts außen eingeschlagen hatte.

Die ersten thematischen Schwerpunkte von Sayn-Wittgenstein zeichnen ebenfalls ein richtungsweisendes Profil.

Sie widmet sich in ihren Kleinen Anfragen „Tuberkulose-Erkrankungen“ und meint damit den Einzelfall einer an Tuberkulose erkrankten geflüchteten Person, die Kirchenasyl erhalten hat. Sie fragt nach „Schäden in der Landwirtschaft“ und übernimmt damit eine Forderung der sächsischen AfD, die letzten Endes in Grenzkontrollen münden sollte. Und sie wundert sich über Glaubenswechsel und Führerscheinprüfungen geflüchteter Menschen und macht durch die Formulierungen ihrer Fragen ihr Bild von geflüchteten Menschen deutlich, die sich nicht nur „massiv in Fahrschulen zu Führerscheinprüfungen anmelden“ (Wie können sie!), sondern auch noch eventuell zum Christentum konvertieren (Für eine Christin natürlich ein Skandal!).

In Vorbereitung befinden sich Anfragen zur „Organisierten Kriminalität und Diebstahl von Medizintechnik“ und der „Ausbreitung der Krätze in Schleswig-Holstein“. Erkennbar ist ein wirres thematisches Herumgestochere und eine reißerische Aufbereitung im Auseinandersetzen mit jedweden Themen.

Sayn-Wittgenstein bleibt sich also inhaltlich vorerst treu. Schon im Landeswahlkampf hat sie ihr Gesicht für die Forderung „Heimat statt Multi-Kulti“ hergegeben.

Wir werten den Wechsel im Landesvorstand der AfD nicht als kompletten inhaltlichen Umschwung, sondern eher als eine Zuspitzung des rassistischen und nationalistischen Tenors der Partei.

Zu Beobachten bleibt außerdem der weitere innerparteiliche Karriereweg des AfD-Abgeordneten und ehemaligen Pressesprechers der Partei Volker Schnurrbusch, gegen den wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole ermittelt wird.

Kein Platz in Henstedt-Ulzburg

Beatrix von Storch kommt mal wieder nach Schleswig-Holstein! Im
Schlepptau hat sie dieses Mal die auf dem AfD-Bundesparteitag am
Wochenende frisch gewählte Spitzenkandidatin für die nächste
Bundestagswahl Alice #Weidel.
Nachdem der letzte Versuch in Westerholz bei Flensburg von breiten
Portesten aus der Bevölkerung begleitet wurde, versucht #Trixi von
Storch nun am kommenden Freitag, 28.04.2017 in Henstedt-Ulzburg erneut
ihr Glück. Wir stehen bereits in Kontakt mit Menschen vor Ort, die
diese Veranstaltung nicht unwidersprochen lassen werden!

Außerdem haben wir den Bürgermeister der Gemeinde in einem Offenen
Brief angeschrieben und ihn aufgefordert, der AfD keine Räume zur
Verfügung zu stellen.
Den offenen Brief findet ihr hier:
https://www.agr-sh.de/offener-brief-an-den-buergermeister-der-gemeinde-henstedt-ulzburg/

Die stellvertretende Bundesvorsitzende Beatrix von Storch geriet unter
anderem mit ihrer Forderung nach einem „Schießbefehl“ auf flüchtende
Menschen an den Außengrenzen bundesweit in die Kritik. Sie ist eine
der wichtigsten Stichwortgeber_innen für die antifeministischen
Positionen der AfD und machte bereits mit Forderungen zur Bestrafung
von Schwangerschaftsabbrüchen Schlagzeilen.
Die frisch gebackene Spitzenkandidatin Weidel steht einerseits für die
marktradikalen Positionen, aber insbesondere auch für die
Islamfeindlichkeit ihrer Partei, wenn sie beispielsweise die
Einschränkung der Religionsfreiheit für den Islam fordert. Das Duo
teilt ein rassistisches und menschenverachtendes Weltbild, dass sie
nun am Freitag in der heißen Phase des Wahlkampfes in Henstedt-Ulzburg
verbreiten wollen!

Wir halten euch bezüglich geplanter Gegenproteste auf dem Laufenden.
Haltet euch schon mal den Freitag Abend frei!
Teilt diese Information mit euren FreundInnen und in euren Gruppen!
Gemeinsam gegen Rassismus, Antifeminismus und Nationalismus! Unsere
Alternative heißt Solidarität!

Alle aktuellen Informationen findet ihr hier:
www.facebook.com/aufstehen.sh/
www.twitter.com/AgR_SH_Presse
#Henstedt2804

Unsere Alternative heißt Solidarität! Gegen den Wahlkampfauftritt der AfD Neumünster mit Alexander Gauland

Am kommenden Donnerstag 27.04.17 will die AfD Neumünster ihre rechte Hetze in Aukrug verbreiten. Bereits Anfang März hatte der Landesverband der Partei seinen Wahlkampfauftakt nach Aukrug verschieben müssen, nachdem breit getragener öffentlicher Protest dafür gesorgt hatte, dass die Partei in Kiel keine Räume fand. In Aukrug selbst wurde die Veranstaltung von mehreren hundert Menschen mit lautstarkem und vielseitigem Protest begleitet. Am Donnerstag wagt die AfD nun einen weiteren Versuch, in Schleswig-Holstein Fuß zu fassen.

Die AfD steht für eine rassistische und menschenverachtende Politik, eine Politik der Ausgrenzung und des sozialen Kahlschlags. Als Stargast des Abends ist Alexander Gauland angekündigt. Er ist Fraktionsvorsitzender der Partei in Brandenburg, neben Alice Weidel Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2017 und ist für seine wiederholten menschenverachtenden Äußerungen bis ins Ausland bekannt und berüchtigt. Als Vertreter des fundamentaloppositionellen, völkisch-nationalistischen Flügels der AfD stört sich Gauland gerne an einer Gesellschaft, die „ökologisch, feminin und weiß der Teufel was, all diese Dinge, die mir nicht so sympathisch sind“ ist. Er phantasiert von einem homogenen deutschen Volkskörper, den er durch geschlossene Grenzen, Mauern, und Einreiseverbote für „Menschen aus muslimischen Ländern“ schützen möchte.

Wir lassen es nicht zu, dass diese menschenverachtenden Positionen in Schleswig-Holstein unwidersprochen bleiben – auch dann nicht, wenn die Partei auf die Dörfer ausweicht, um dort ungestört ihre Hetze verbreiten zu können. Deshalb werden wir auch dieser Veranstaltung der AfD mit Alexander Gauland entgegentreten. Wir wollen bunte, vielfältige, phantasievolle Aktionen, an denen sich viele Menschen beteiligen können.

Von unseren Aktionen wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir rufen alle Menschen auf, den Protest vor Ort zu unterstützen.

Die Kundgebung beginnt um 18:00 Uhr vor dem Gasthof Tivoli in Aukrug

Abfahrt Kiel Hbf: 16.55 Uhr
Bad Segeberg Hbf: 17:03 Uhr
Abfahrt Elmshorn Hbf: 17:09 Uhr
Abfahrt Neumünster Hbf:17:39 Uhr

Alle aktuellen Informationen findet ihr hier:
www.facebook.com/aufstehen.sh/
www.twitter.com/AgR_SH_Presse